Tag: Zugangserschwerung

Posted by Michael
18.06.2009

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CDU und SPD – Nicht mehr wählbar

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet beschlossen. Wider besseren Wissens in vielfacher Hinsicht: Die angeblichen Fallzahlen, die Zensursula dazu heranzog dem Bundestag das Gesetz abzutrotzen und die Internetzugangsanbieter zu erpressen, wurden mit der Veröffentlichung der Kriminalpolizeilichen Statistik von Montag endgültig ad absurdum [...]