…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich aufhalte. Freiheit ist mehr als nicht in Ketten zu leben und mehr als die Freiheit zum Konsum.

Freiheit umfasst freie und unbeobachtete Kommunikation, gleich ob es sich dabei um einen Brief, die Telefonleitung, E-Mail oder ein Chatfenster handelt. Freiheit umfasst die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit und die entfaltet sich nunmal nur, wenn einem nicht ständig eine Stasi über die Schulter blickt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung heute genauso gesehen, was mich als Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland hoffen lässt, dass es um diese Bundesrepublik, ihre Demokratie und freiheitliche Grundordnung womöglich doch noch nicht ganz so übel bestellt ist, wie sich das in der verheerenden Gesetzgebung nach 9/11 erahnen ließ.

http://www.jumsch.info/2009/11/19/die-richtung-verschwimmt/

Die große Vermischung von allem ist ein bekanntes Phänomen in den Diskussionen um das Internet im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und politisch gewollten Zensurmaßnahmen. Immer öfter wird in den Debatten der Kinder- und Jugendschutz vorgeschoben, um eigentlich politisch gewollte Zensurarchitekturen in den nationalen Netzen durchzusetzen. So war neben anderen Klassikern wie Meinungsfreiheit und Datenschutz die Jugend im Netz wieder das große Thema beim diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) im ägyptischen Sharm El Sheik. Die Speerspitze der Kinderschützer, die ägyptische First Lady Suzanne Mubarak forderte öffentlichkeitswirksam auf einer eigens für sie angesetzten Veranstaltung ein, dass die Internetzugangsanbieter doch endlich die Sperrlisten einsetzen sollen. Auch andere vermeintliche Experten forderten den Einstieg in die Zensur.

Kritisch warnte hingegen der finnische Abgeordnete Jyrki Kasvi aus eigener Erfahrung mit den gebetsmühlenartig geforderten Netzsperren vor dem Einstieg in die Zensur. Sein Blog war von den Behörden auf die Sperrliste genommen worden, weil er sich kritisch mit dem Thema auseinander gesetzt hat. In Finnland, wo die Sperrlisten nicht verpflichtend waren, werden sie nur noch als frei wählbare Option von den Unternehmen angeboten. Robert Guerra von Freedom House warnte im Hinblick auf Überlegungen, Sperrregime über Interpol noch weiter zu verbreiten, dass in anderen politischen Systemen die Gefahr des Missbrauchs groß sei.

Die Diskussion um die Netzsperren ist aufgeregt und unsachlich geworden. Die Rahmenbedingungen, über die hier diskutiert werden, rücken immer weiter in den Hintergrund und finden sich auch nur noch selten in der Berichterstattung. Wenn wir von EU-Europa ausgehen, dann wird die wesentliche Übereinkunft nämlich die zur Netzneutralität^W mit den Bestrebungen von Netzsperren versucht auszuhebeln. Artikel 5 Absatz 1 der europäischen Zugangsrichtlinie verpflichtet die Zugangsanbieter zu Netzneutralität. Damit meint man konkret alle eingehenden und ausgehenden Pakete dürfen seitens des Zugangsanbieters nicht verändert werden, noch dürfen bestimmte eigene Dienste besonders bevorzugt werden. Dass ununterbrochen gegen diese Zugangsrichtlinie verstoßen wird, zeigt sich bespielsweise bei dem von T-Mobile ausgesprochenen Verbot der Nutzung von Skype, also der Internet-Telefonie auf iPhones, weil das Netz damit angeblich überlastet würde.

Bei der deutschen Diskussion um Netzsperren ging es zunächst lediglich um Kinderpornographie, einem Thema, dem schwerlich widersprochen werden kann, weil selbstverständlich jeder anständige Mensch gegen die Verbreitung kinderpornographischen Materials im Netz zu sein hat. Blicken wir über den deutschen Tellerrand geht es bei der Diskussion um Netzsperren jedoch längst nicht um Kinderpornographie, sondern um knallharte staatliche Zensurmaßnahmen. International wird dafür der Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgeschoben, also auch einem Thema, dem man als anständiger Mensch schlecht widersprechen kann. Ein weiteres Indiz, dass es nicht um Schutz, sondern um Zensur geht, lässt sich daran festmachen, dass alle Staaten mit Bestrebungen zu Netzsperren explizit den Richtervorbehalt außen vor lassen. Die Entscheidung, welche Seiten gesperrt werden sollen, überlassen sie staatlichen, polizeilichen oder geheimdienstlichen Stellen. Ein Rechtsschutzverfahren ist in aller Regel nicht vorgesehen, wenn Seiten wie die des Finnen Jyrki Kasvi auf die Sperrlisten kommen.

Das Internet als nicht zentralistische Einheit ist so aufgebaut, dass es immer mehrere Routen gibt, die zum gleichen Ziel führen. Diese technische Eigenheit sichert die Stabilität und Zuverlässigkeit des Netzes und stellt sicher, dass seine Funktionen auch dann noch gehen, wenn mehrere Routen ausfallen. Das macht Zensurbestrebungen schwierig, wenn nur einzelne Staaten und nicht alle sich der Zensur anschließen.

Dass es international bei der Diskussion um vermeintlichen Kinder- und Jugendschutz geht, eröffnet auch noch einen anderen Blickwinkel. Das Netz ist zunächst ein Netz für Erwachsene. Erwachsene stellen die Verbindung zum Internet her und stellen ihrerseits Kindern und Jugendlichen das Netz zur Verfügung. Es obliegt also genau genommen den Erwachsenen den Schutz der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende lokale Jugendschutzfilter zu gewährleisten. Erwachsene hingegen müssen nicht geschützt werden, zumal Zensurmaßnahmen in aller Regel nicht die erwachsenen Internetnutzer schützen, sondern den Staat vor unliebsamen Meinungen.

Dass es auf der anderen Seite natürlich unzweifelhaft Seiten gibt (rechtsradikale, islamistische, nationalistische, kinderpornographische), die aus dem Netz verbannt gehören, ist unstrittig. Mit Netzsperren ist diesen Seiten nicht beizukommen. Hier gilt Löschen statt Sperren als die bessere Wahl. Provider, auch in anderen als europäischen Rechtsräumen aufmerksam gemacht auf diese bei ihnen liegenden Inhalte, löschen in aller Regel innerhalb von Stunden, denn letztlich sind solche Inhalte für das Geschäft mit dem Webspace geschäftsschädigend. Löscht der Provider nicht, sollte es ein rechtsstaatlich einwandfreies internationales Verfahren geben, solche Inhalte aus dem Netz zu löschen.

Dass es diese rechtsstaatliche Forderung auf Seiten der vermeintlichen Kinder- und Jugendschützer in aller Regel nicht gibt, lässt meines Erachtens nach tief blicken.