Tag: Vorratsdatenspeicherung
Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Massenverfassungsbeschwerde gegen “Totalprotokollierung der Telekommunikation” angekündigt (ak-vds) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. “Vorratdatenspeicherung”). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Der Aufruf [...]
Stasi 2.0: Der Staat wird gierig
(ak-vds) Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung des Vorhabens signalisiert. Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung [...]
Wenn Realitätsfremde…
Medienkompetenz – das ist seit Jahren das Schlagwort. Das ist das, was Menschen vom Kleinkind bis zum Senior zu lernen haben, wenn sie denn eine gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft wollen. Nun kenne ich zufällig einige durchaus betagtere Senioren, von denen ich aber deutlich weiß, dass sie deutlich mehr Medienkompetenz aufweisen, als die, die heute [...]
Die Tür ist offen…
“Schengen III” oder der “Vertrag von Prüm” heißt die harmlos klingende Einigung, natürlich unter der unrühmlichen Führung Deutschlands, auf die sich in gänzlich undemokratischer Weise Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland und Österreich geeinigt haben. Man wolle die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und natürlich der reflexhaft genannten Anti-Terrorbekämpfung vertiefen…
Gegen die Vorratsdatenspeicherung
OK, kennt man ja schon… dagegen ist eines meiner Lieblingsworte. Es gibt aber zugegebenermaßen auch jede Menge gegen das man ein solches Lieblingswort anwenden kann. Andererseits hätte ich eigentlich nicht gedacht, dass jemals wieder etwas so störendes durch den Gesetzgeber angerührt werden würde wie beispielsweise die Volkszählung, als dass ich jemals wieder einen Gedanken darauf [...]
EU – einig Stasi-Land…
Och, schade eigentlich, dass die DDR und ihr Apparat aus Überwachern und Überwachten schon vor Jahren abgeschafft wurde. Geht es nach der EU-Kommission könnte man das System Honecker nun wieder gut gebrauchen. Frei nach dem Motto “Subversiv ist, wer ein Telefon hat” soll künftig jeder elektronische Furz eines EU-Bürgers aufgezeichnet werden. Und, da subversiv ja [...]
Ich bin's...
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