StressToy

So sorry…

Willkommen…

…in der neuen bundesrepublikanischen Wirklichkeit des Jahres 1984. Es ist vollbracht. Nur 24 Jahre nach dem von George Orwell anvisierten Jahr hat der Staat es geschafft, sich seinen Bürger wundervoll durchsichtig zu machen. An die vielen Kameras im öffentlichen Raum, die uns ununterbrochen aufzeichnen, wenn wir einen Bahnhof betreten oder eine Bank oder einfach öffentliche [...]

Köhler unterschreibt: Es geht los!

Die vorletzte Hoffnung der massenhaften Gegner der ab 01. Januar startenden Totalprotokollierung unserer Verbindungsdaten aus dem Telefon-, Mail-, Handy- und Internetverkehr, allgemein beschönigend “Vorratsdatenspeicherung” genannt, ist dahin. Der “Präsident aller Deutschen” Horst Köhler hat das fragliche Gesetz unterzeichnet, weil er vielleicht in gelöster Stimmung unterm Weihnachtsbaum keinen Anhalt auf Verfassungsfeindlichkeit fand.

13.000 ziehen nach Karlsruhe

(vds) Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.

AK Vorratsdatenspeicherung: Brüche in der Vertraulichkeit

(vds) In Berlin fand heute eine Pressekonferenz von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung statt, die an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union appellierten, die Zustimmung zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verweigern. Dieser soll voraussichtlich am Freitag nächster Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht die verdachtsunabhängige, sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland vor. [...]

Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik

Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts.