Tag: Vorratsdatenspeicherung
Kleines Späßle der Musikindustrie…
Chip hat heute eine Meldung drin für Download-Piraten. Also eigentlich gegen Download-Piraten und für Sony BMG. Nach dem gestrigen vorläufigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schwimmen der Musikindustrie offenbar final die Felle weg oder was auch immer. Jedenfalls hat sich Edgar Berger, Deutschland-Chef der besagten Firma ein feines Späßle ausgedacht, zu dem einem ja eigentlich [...]
Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht
(ak-vorrat) Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons [...]
Die Unbelehrbarkeitsfraktion
Das höchste Recht schaffende und mangelhaftes Recht korrigierende Organ in unserer Bananenrepublik ist das Bundesverfassungsgesetz. Dieses hatte gestern in der Sache der Verfassungsbeschwerde gegen das NRW Verfassungsschutzgesetz ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen und das NRW-Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklärt. Verloren haben gestern definitiv Herr Schäuble und seine [...]
AKV: Nächste Verfassungsbeschwerde droht
(akv) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche [...]
Schäuble dirigiert seine Mannen
[youtube:http://www.youtube.com/watch?v=r-B7_7LA02A] Und hier der Text für alle zum mitsingen: Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera. Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera. Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja. Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen und siehst [...]
Verschlüsseln leicht gemacht
Pünktlich zum Beginn der staatlichen Datenschnüffelei hat das Online Magazin chip eine leicht zu befolgende Anleitung veröffentlicht, wie man sich halbwegs schützen kann. Lesenswert und leicht zu befolgen: Chip: Tarnen, täuschen, tricksen…
Ich bin's...
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