Tag: Vorratsdatenspeicherung
Frei ist…
…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich [...]
Digital gespalten
Herr Schäuble fing mit Stasi 2.0, also der Vorratsdatenspeicherung an. Die gute Zensursula, Ober-Mutter und Ober-Stopschildaufstellerin folgte mit der gleichwohl unnützen wie teuren (letzte Verbandsschätzung 3 Millionen Euro Initialkosten) Zensurinfrastruktur im Netz. Ein Provinz-Grüner lässt sich hernieder auf ein Niveau, das man vielleicht noch von CSU-Biertischen erwarten würde und vergrätzt die den Grünen noch halbwegs [...]
Der inkompetente Staat
Das deutsche Volk hat 2005 gewählt und dabei einen entscheidenden Fehler gemacht: Es hat die falschen Frauen und Männer in den Bundestag gewählt und ihnen die Geschicke unseres Landes anvertraut. In der Krise zeigt sich, dass das Regierungs-Credo ‘Große Macht in kleinen Händen’ von Gesetzentwurf zu Gesetzentwurf gefährlicher wird. Was hat diese kleinkarierte große Koalition [...]
Chinesische Verhältnisse
Mit Überschallgeschwindigkeit nähert sich die deutsche Bananenrepublik chinesischen Verhältnissen. Nach der massenhaften und anlaßlosen Überwachung der gesamten Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung wurde nun die bisher eher durch Kompetenz erstrahlende Familienministerin von der Leyen aktiv und setzte Netzfilter, also Zensur durch. Das tat sie nun im Umfeld eines Themas, das wenig Widerspruch erwarten lässt, denn jeder, [...]
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung
(AK Vorrat) Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf [...]
Stoppt die eGK … von unten
Widerstand gegen die kommende eGK (elektronische Gesundheitskarte), die den Bürger noch ein bisschen gläserner machen wird, formierte sich bisher vor allem aus der Ärzteschaft. Das Aktionsbündnis Stoppt die eCard gibt den Versicherten nun die Möglichkeit mithilfe der Patientenverfügung dem behandelnden Arzt zu untersagen, die Daten, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen, im Internet zu veröffentlichen. [...]
Ich bin's...
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