StressToy

Tag: Verfassungsbeschwerde

Stasi 2.0: Der Staat wird gierig

(ak-vds) Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung des Vorhabens signalisiert. Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung [...]

Gegen die Vorratsdatenspeicherung

OK, kennt man ja schon… dagegen ist eines meiner Lieblingsworte. Es gibt aber zugegebenermaßen auch jede Menge gegen das man ein solches Lieblingswort anwenden kann. Andererseits hätte ich eigentlich nicht gedacht, dass jemals wieder etwas so störendes durch den Gesetzgeber angerührt werden würde wie beispielsweise die Volkszählung, als dass ich jemals wieder einen Gedanken darauf [...]