Eigentlich ging es bei dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung gar nicht um Herrn Schäuble. Dennoch blickte man heute mit besonders großen Augen aus Berlin nach Karlsruhe, denn das Verfassungsgericht entschied über den NRW-Testballon zur Onlinedurchsuchung. NRW, das muss man ganz klar konstatieren, wurde abgewatscht, und zwar links und rechts. Ihr Gesetz [...]
Die vorletzte Hoffnung der massenhaften Gegner der ab 01. Januar startenden Totalprotokollierung unserer Verbindungsdaten aus dem Telefon-, Mail-, Handy- und Internetverkehr, allgemein beschönigend “Vorratsdatenspeicherung” genannt, ist dahin. Der “Präsident aller Deutschen” Horst Köhler hat das fragliche Gesetz unterzeichnet, weil er vielleicht in gelöster Stimmung unterm Weihnachtsbaum keinen Anhalt auf Verfassungsfeindlichkeit fand.
(vds) Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.
(vds) In Berlin fand heute eine Pressekonferenz von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung statt, die an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union appellierten, die Zustimmung zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verweigern. Dieser soll voraussichtlich am Freitag nächster Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht die verdachtsunabhängige, sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland vor. [...]
Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts.
Massenverfassungsbeschwerde gegen “Totalprotokollierung der Telekommunikation” angekündigt (ak-vds) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. “Vorratdatenspeicherung”). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Der Aufruf [...]