…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich aufhalte. Freiheit ist mehr als nicht in Ketten zu leben und mehr als die Freiheit zum Konsum.

Freiheit umfasst freie und unbeobachtete Kommunikation, gleich ob es sich dabei um einen Brief, die Telefonleitung, E-Mail oder ein Chatfenster handelt. Freiheit umfasst die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit und die entfaltet sich nunmal nur, wenn einem nicht ständig eine Stasi über die Schulter blickt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung heute genauso gesehen, was mich als Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland hoffen lässt, dass es um diese Bundesrepublik, ihre Demokratie und freiheitliche Grundordnung womöglich doch noch nicht ganz so übel bestellt ist, wie sich das in der verheerenden Gesetzgebung nach 9/11 erahnen ließ.

Dass davon kein einziger Kindesmissbrauch nicht stattfindet und im Gegenteil, wie Untersuchungen zeigen, sich kaum mehr jemand darum kümmern dürfte, dass fragwürdige Inhalte mit den Mitteln des Rechtsstaats aus dem Netz kommen, interessiert die Ministerin nicht. Die Tatsache, dass die kosmetischen Netzsperren leicht zu umgehen sind und man sicher sein kann, dass sich diese Info auf jeden Fall in der Kinderpornografie-Szene herum gesprochen hat, ficht auch nicht weiter an. Viel interessanter dürfte sein, was demnächst neben der Kinderpornografie sonst noch auf dem vom BKA ohne Richtervorbehalt geführten Liste stehen dürfte. Das Internet-Glücksspiel, schon lange ein Dorn im Auge des Gesetzgebers, genauso wie Filesharing-Anbieter dürften einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Die unbequeme Wahrheit, dass das noch halbwegs freie Internet am Freitag begraben wird, reißt auch kaum jemanden vom Sofa.

Dass es eine konkrete Gefahr gibt, dass bspw. künftig die Lieblings-Community, weil sie sich möglicherweise nicht buchstabengetreu an den deutschen Jugendmedienschutz hält, aus deinem Internet verschwindet, weil es in Holland sitzt und deshalb der deutsche Jugendmedienschutz vollkommen unerheblich ist, scheint kaum jemand mitbekommen zu haben. Dass Zensursulas Bestrebungen genau so funktionieren, als wenn die nachts gedruckten Zeitungen in der Stasi-Zentrale geschwärzt würden, jedenfalls die unliebsamen Textstellen, die man dem unmündigen Bürger nicht zumuten möchte, hat kaum jemand kapiert. Aber genau so funktionieren Netzsperren. Sie sind eine Vorzensur, die von unserer Verfassung explizit verboten wird. Und zudem nutzlos. Man verlässt die Verfassungskonformität zugunsten nutzloser Werkzeuge. Willkommen in China!

Deshalb ruft der CCC für Freitag dazu auf,  für ein freies Internet bei Zensursula auf der Matte zu stehen. Also hopp-hopp!

Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde, könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen “keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr “leicht in die Irre führen”.

Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: “Zum Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren – Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!” Eine Anleitung für Teilnehmer an dem Internetprotest findet sich auf der Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de.