Tag-Archiv: Verfassungsbeschwerde

Frei ist…

Von Michael | Veröffentlicht am:2.03.2010
…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich [...]
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CCC: Zensursula besuchen gehen

Von Michael | Veröffentlicht am:15.04.2009
Unsere beliebte Zensursula hat sich mit ihrer Erpressung zum Thema Netzsperren durchgesetzt. Am Freitag wird der “Vertrag” mit den Internetanbietern, wieder mal gegen unsere Verfassung, die Vor-Zensur explizit verbietet, geschlossen, der künftig die kosmetischen Netzsperren in Gang setzen soll.
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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Von Michael | Veröffentlicht am:29.12.2008
(AK Vorrat) Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf [...]
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