Tag: Verfassungsbeschwerde
Frei ist…
…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich [...]
CCC: Zensursula besuchen gehen
Unsere beliebte Zensursula hat sich mit ihrer Erpressung zum Thema Netzsperren durchgesetzt. Am Freitag wird der “Vertrag” mit den Internetanbietern, wieder mal gegen unsere Verfassung, die Vor-Zensur explizit verbietet, geschlossen, der künftig die kosmetischen Netzsperren in Gang setzen soll.
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung
(AK Vorrat) Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf [...]
1 BVR 256/08: StressToy ./. Deutschland
Link: sevenload.com So, nun ist es offiziell und bestätigt: Mein Anwalt, der in der Sache ja auch Anwalt von mehr als 34.000 anderen Beschwerdeführern gegen Herrn Schäubles Überwachungsstaatsphantasien ist, hat soeben sein Mandat bestätigt (siehe: verfbeschw.pdf).Weitere Infos hier: http://www.stresstoy.de/?tag=vorratsdatenspeicherung und hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht
(ak-vorrat) Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons [...]
Die Unbelehrbarkeitsfraktion
Das höchste Recht schaffende und mangelhaftes Recht korrigierende Organ in unserer Bananenrepublik ist das Bundesverfassungsgesetz. Dieses hatte gestern in der Sache der Verfassungsbeschwerde gegen das NRW Verfassungsschutzgesetz ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen und das NRW-Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklärt. Verloren haben gestern definitiv Herr Schäuble und seine [...]
Ich bin's...
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