Tag: Überwachungsstaat
Die Unbelehrbarkeitsfraktion
Das höchste Recht schaffende und mangelhaftes Recht korrigierende Organ in unserer Bananenrepublik ist das Bundesverfassungsgesetz. Dieses hatte gestern in der Sache der Verfassungsbeschwerde gegen das NRW Verfassungsschutzgesetz ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen und das NRW-Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklärt. Verloren haben gestern definitiv Herr Schäuble und seine [...]
Heimliche Onlinedurchsuchung abgewatscht… – ein bisschen
Eigentlich ging es bei dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung gar nicht um Herrn Schäuble. Dennoch blickte man heute mit besonders großen Augen aus Berlin nach Karlsruhe, denn das Verfassungsgericht entschied über den NRW-Testballon zur Onlinedurchsuchung. NRW, das muss man ganz klar konstatieren, wurde abgewatscht, und zwar links und rechts. Ihr Gesetz [...]
EU – einig Stasi-Land…
Och, schade eigentlich, dass die DDR und ihr Apparat aus Überwachern und Überwachten schon vor Jahren abgeschafft wurde. Geht es nach der EU-Kommission könnte man das System Honecker nun wieder gut gebrauchen. Frei nach dem Motto “Subversiv ist, wer ein Telefon hat” soll künftig jeder elektronische Furz eines EU-Bürgers aufgezeichnet werden. Und, da subversiv ja [...]
Ich bin's...
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