So, die Wahl in NRW ist gelaufen. Keiner hat so richtig gewonnen. Vor allem aber ist Schwarz-Gelb vom Stimmvieh nicht bestätigt worden. Jedenfalls nicht als Gesamtpaket. Nun hat Herr Rüttgers zwar eigentlich gewonnen, kann uneigentlich aber niemanden um sich scharen, mit dem er die Landtagsmehrheit erzielen könnte. Wirklich ein bitteres Schicksal eine Wahl gewonnen zu haben und das Krönchen dennoch nicht zu bekommen. Aber darum sollte es hier gar nicht gehen.

Der Aufreger-Satz der Woche war, jedenfalls war er das für mich, das gebetsmühlenartig in jede aufgestellte Kamerafalle formulierte Verpisst-Euch, politisch korrekt formuliert: “Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien!” Was der Redenschreiber uns damit sagen wollte, war schon klar. Deshalb wird so ein Satz trotzdem nicht besser oder richtiger.

Denn, merke: Parteien, die in Deutschland zur Wahl zugelassen werden, darf man erst mal unterstellen, sie sind in sich demokratisch und verfolgen demokratische Ziele. Die Linke mag nicht nach jedermanns Geschmack sein. Schwer erträglich mögen die altkommunistischen Parolen einer Sahra Wagenknecht beispielsweise in manchem Ohr der Moderne klingen. Auch dürfte die Geschichtsklitterung zum Thema DDR mancher Alt- und Jungsozialisten so viel mit der Realität zu tun haben wie Peterchens Mondfahrt. Dennoch ist die Linke nicht die alte SED. In 20 Jahren gesamtdeutscher Realität dürfte auch die Linke da angekommen sein, was den demokratischen Bezug betrifft, wo die Alt- und Ex-Volksparteien bereits sind. Auf demokratische Weise ist die Linke in den Landtag gewählt worden und hat sich nicht etwa hinein geputscht. Ihr Wahlergebnis spiegelt den Wählerwillen wider. Das ist zu respektieren.

Das ist insbesondere von denen zu respektieren, die sich ob ihrer 1000-jährigen Geschichte für den heiligen Gralshüter deutscher Demokratie halten und dennoch keinerlei Gelegenheit versäumen, den Günstling für irgendeinen bonzigen Parteispender zu geben. Wer auf den fetten Spenden-Schecks hockt und immer ganz knapp an der Käuflichkeit vorbeischrappt, sollte einfach gelegentlich mal die Klappe halten. Jedenfalls dann, wenn aus dieser Klappe wiederum ein solcher Satz kommen will, der vor allem davon zeugt, sich selbst in den vergangenen 20 Jahren keinen einzigen Meter fortbewegt zu haben oder allenfalls sich um sich selbst fröhlich im Kreis gedreht zu haben.

Ich will solche Sätze, die den lange untergegangenen Klassenfeind wiederum zum Feind und zur roten Gefahr erhebt, einfach nicht mehr hören. Sie haben mit der Realität nichts zu tun. Sie schüren Ängste, die unbegründet sind und sie vermengen Dinge miteinander, die so weit hergeholt sind, dass es geradezu knirscht.

Die Mehrheit im Lande NRW, jedenfalls die Mehrheit derer, die ihre Wahlurne heimgesucht haben, haben sich für Mitte-Links entschieden und haben Mitte-Rechts abgewählt. Wenn sich dann eine Frau Kraft vor jede Kamera stellt und die, von deren Votum ihre eigene Ministerpräsidentenstelle abhängt als nicht regierungs- und koalitionsfähig beschreibt und auch das gebetsmühlenartig wiederholt, dann spritzt mir allmählich Blut aus dem Ohr und ich muss mich fragen, was das soll? Ist das etwa demokratisches Handeln, das Wählervotum zu degradieren? Wäre es vielleicht möglich, dass sich dieser neu gewählte Kindergarten mal zügig an einen Tisch setzt und anfängt, auszuloten, was gemeinsam geht und was man einer nächsten Regierung überlassen muss? Das kann jawohl nicht so schwer sein.

Der Unternehmer in persona als Feindbild taugt ebenfalls nicht mehr, denn der Unternehmer ist nicht mehr wie zur Blütezeit der überalterten SPD der Kerl mit der größten Hütte am Ort und Hausangestellten in schwarz-weiß, sondern der Unternehmer ist heutzutage gerne Investor, Heuschrecke, AG, Anleger… die Namensgebung findet sich nach eigenem Standort auf der Lohnabhängigkeitsskala und ist in jedem Falle nicht mehr persönlich auszumachen. An die Stelle des Unternehmers ist der Manager getreten. Jedoch auch ungeeignet als perfekter Gegner, da gegen Zahlung von gigantischen Ablösesummen so ein Manager ja auch gerne weg gelobt wird.

Der politische Gegner hat sich verwaschen und ihm Rahmen dieser politischen Bleiche auch die Anhängerschaft der SPD. Unscharf ist die Wahrnehmung der Abgrenzung zur letzten verbliebenen Volkspartei CDU, bei der die Wählergunst auch nur noch die eine Richtung nach unten kennt, und unscharf somit die Unterscheidung der beiden. Jedoch, wer sowieso mit Blick aufs eigene Konto lieber die Ausbeutung und Ausblutung des Sozialstaats wählt, der wählt nicht SPD, sondern nimmt gleich das turbokapitalistische Original. Der von der Sozialdemokratie enttäuschte Wähler bleibt hingegen am Wahltag einfach mal gerne zuhause oder wählt ganz links.

Wie und warum nun das Wahlergebnis in Thüringen zu dem geführt hat, zu dem es führte, muss ich vielleicht nicht bis ins letzte Atom erforschen, aber man kann es sich verständlich erklären. Fakt dabei ist interessanterweise, dass genau genommen die dunkelrote Linke vom Souverän mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, aber der unterlegene hellrote mögliche Koalitionspartner findet, ein dunkelroter Ministerpräsident sei nicht tragbar, weswegen nur der eigene Kandidat an die Macht kommen könnte. Hää?! …

Moment mal, rekapitulieren wir das nochmal ganz langsam und für alle zum Mitschreiben. Der Souverän, in diesem Falle das Volk fand die dunkelroten Genossen so klasse, dass er ihnen mehr Stimmen gab als dem hellroten Gegenkandidaten. Warum in aller Welt sollte man sich als dunkelroter Gewinner auf das Ansinnen der kleineren SPD einlassen? Das Schröder-Syndrom scheint hochinfektiös zu sein. Schröder, der sich als unterlegener Kandidat auch mal zackig per TV-Proklamation zum Wahlsieger deklarierte, wie wir alle wissen, durfte dann doch nicht regieren. Die sterbende Thüringer SPD versucht nun ähnliches. Was ist eigentlich das nächste, was wir von der SPD erwarten dürfen? Vielleicht ein Putschversuch?

In diesem Zusammenhang stößt im übrigen auch bitter auf, was Daueropponent Westerwelle ununterbrochen in die Kameras jauchzt: “Kommunisten dürfen in Deutschland keine Regierungsverantwortung bekommen… bla, bla, bla.” Warum eigentlich nicht? Wie war das nochmal mit dem Souverän und dem mündigen Bürger, Herr Westerwelle? Trauen wir dem Volk nicht mehr zu, aus dem Prozess der Willensbildung zur eigenen Meinung und verantwortlichen Wahlentscheidung zu finden? Blöd oder? Wie wäre es denn mal damit, das Volk abzuwählen. Würde den Prozess der Regierungsbildung jedenfalls enorm beschleunigen. Und hier wäre endlich Ruhe. Wunderbar.

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht für pornographische Bilder missbraucht werde, habe sich der vielfach als Wegbereiter für umfassende Zensurmaßnahmen kritisierte Vorstoß gelohnt.” (Quelle: heise.de)

Na, nun fragen wir uns doch mal, wer das denn wohl gesagt haben könnte, mmh? Ja klar, auf jeden Fall schonmal jemand, der es mit dem Grundgesetz nicht so ganz genau nimmt. Aber das träfe ja auf einen erheblichen Anteil von Politikern zu. Ok, gefährlicher Offliner ist der Mensch auch, weil kein Plan von nichts. Dafür aber gewillt, ob seines “kein Plan von nix” frei von jeglichem schlechten Gewissen gegen unsere Verfassung zu verstoßen.

Na, kommt jemand drauf? … Ja genau, es war der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen Thomas Jurk, gegenwärtig sächsischer Wirtschaftsminister zu einem als Pirat ausgemachten Teilnehmer eines von der Freien Presse organisierten I Chats.

Bravo, Herr Minister… und hier die kleine Nachschulung, wir schlagen mal auf die Verfassung für den Freistaat Sachsen vom 27. Mai 1992, Artikel 20, Absatz 1… na, und? Was lesen wir da? Ach was, eine Zensur findet nicht statt… Das ist ja der Hammer. Und wie kriegen wir das jetzt in Ihren Ministerschädel gewimst? 20 mal abschreiben oder die Verfassung unter Ihr Kopfkissen legen und drauf schlafen? Versuchen Sie das doch einfach mal. Soll ja schon manchem Lernunwilligen zu überraschender Bildung verholfen haben. Ach ja, und der Teil der Nachschulung bzgl. des Internets dauert wohl was länger. Der findet möglicherweise auch erst nach Ihrem Abgeordnetenleben statt, wenn Ihnen niemand mehr das Gesäßteil hinterherträgt und mal wieder – wie ungewöhnlich – selber denken angesagt ist.