Tag: Schäuble
Chinesische Verhältnisse
Mit Überschallgeschwindigkeit nähert sich die deutsche Bananenrepublik chinesischen Verhältnissen. Nach der massenhaften und anlaßlosen Überwachung der gesamten Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung wurde nun die bisher eher durch Kompetenz erstrahlende Familienministerin von der Leyen aktiv und setzte Netzfilter, also Zensur durch. Das tat sie nun im Umfeld eines Themas, das wenig Widerspruch erwarten lässt, denn jeder, [...]
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung
(AK Vorrat) Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf [...]
Olle W-Zeit…
Den Derrick hat’s kürzlich schon vom Planeten geschossen. Nu ist Tana SchanzaraW direkt hinterher (gucken Sie hier…). Diese W-Zeit scheint irgendwie die geeignete Zeit dafür zu sein. Herr Schäuble hat wieder ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, bei dem das Bundesverfassungsgericht wird eingreifen müssen. Mit meinem kleinen Finnen habe ich mich eben gezankt, warum denn [...]
Schäuble ohne Grenzen
So schön passend zum Thema der Knaller des Tages gefunden via DocBlog: “Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre”. Na? Wer hat derlei von sich gegeben? Guck’s dir an…
Neues von der Schäuble-Gang
Ich habe gestern bei Illner eine Diskussion der Alt-68-er gesehen, deren Aussage u.a. war, der politische Gegner wäre doch damals leichter auszumachen gewesen als heute, weswegen wir diese allgegenwärtige Entpolitisierung hätten. Wenn ich mir aber nun das betrachte, was seit ein paar Tagen an neuen Gesetzesideen kolportiert wird und man als den “großen gelungenen” Kompromiss [...]
Kleines Späßle der Musikindustrie…
Chip hat heute eine Meldung drin für Download-Piraten. Also eigentlich gegen Download-Piraten und für Sony BMG. Nach dem gestrigen vorläufigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schwimmen der Musikindustrie offenbar final die Felle weg oder was auch immer. Jedenfalls hat sich Edgar Berger, Deutschland-Chef der besagten Firma ein feines Späßle ausgedacht, zu dem einem ja eigentlich [...]
Ich bin's...
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