…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich aufhalte. Freiheit ist mehr als nicht in Ketten zu leben und mehr als die Freiheit zum Konsum.

Freiheit umfasst freie und unbeobachtete Kommunikation, gleich ob es sich dabei um einen Brief, die Telefonleitung, E-Mail oder ein Chatfenster handelt. Freiheit umfasst die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit und die entfaltet sich nunmal nur, wenn einem nicht ständig eine Stasi über die Schulter blickt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung heute genauso gesehen, was mich als Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland hoffen lässt, dass es um diese Bundesrepublik, ihre Demokratie und freiheitliche Grundordnung womöglich doch noch nicht ganz so übel bestellt ist, wie sich das in der verheerenden Gesetzgebung nach 9/11 erahnen ließ.

Seit Tagen geistert die Frage durch die Medien, ob der Staat denn wohl die ihm angebotene vermutlich illegal beschaffte Daten-CD mit Datensätzen von tausenden Steuersündern für die geforderten 2,5 Millionen Euro erwerben dürfe oder nicht. Bei SPON wird der Finanzverfassungsrechtler Helmut Siekmann so zitiert: “Auch der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten. Das unterscheidet ihn von einer Räuberbande. Andernfalls könnte er auch beliebig erpressen und Gewalt anwenden, um seine Ziele zu verwirklichen.”

Das stimmt. Punkt. Aber es gibt ein großes Aber, finde ich. Mit dem Ankauf der CD erfährt der Staat nicht, wie er unbescholtene rechtstreue Bürger bespitzeln, beschatten, einknasten, unterjochen, demütigen kann, sondern er erfährt damit von Straftaten erheblichen Ausmaßes. Und dass so ein Deal so eine heftige Debatte auslöst, zeigt einmal mehr, dass der White-Collar-Crime nachwievor als Kavaliersdelikt gilt. Es zeigt vielleicht auch, dass das Stammklientel der CDU-FDP-Koalition sich fürchten muss. Würde es sich bei der angebotenen CD etwa um einen Datenträger mit tausenden Fällen von Kinderpornografie oder tausenden Fällen von Vergewaltigungen handeln. Würde es bei diesem Deal gar um tausende Morde gehen, würde die öffentliche Meinung nicht eine Sekunde mit der Wimper zucken. Im Gegenteil müsste damit gerechnet werden, dass die öffentliche Meinung, allen voran der öffentliche Boulevard aus vier Buchstaben monatelang schmutzigste Hetzkampagnen über der Regierung auskübeln würde. Die Regierung hat meines Erachtens keine Wahl. Sie hat die Pflicht, die allen Menschen in dieser Republik gestohlenen Steuern einzutreiben, insbesondere unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Schuldenlast jedes einzelnen Staatsbeteiligten von gegenwärtig rund 20.000 Euro.

Es muss endlich Schluss sein damit, die Aktenkoffer-voller-Geld-Selbstbediener in die Schweiz und nach Liechtenstein reisen zu lassen und sich dabei zimperlich zu zeigen, wenn es darum geht, die Steuerverbrechen aufzuklären. Der kleine Michel hat keine Wahl, seine Lohn- und Einkommenssteuer zu sparen. Den kleinen Einkommen greift der Staat ganz selbstverständlich in die Tasche, und das macht er selbst dann noch, wenn da nur noch Knöpfe vorzufinden sind. Wer seine paar Extrakröten nicht ordnungsgemäß versteuert und dafür verknackt wird und die Strafe leider am Ende nicht zahlen kann, fährt selbstverständlich in den Bau ein. Die meisten finden das irgendwie korrekt und gerecht, obschon man da lange drüber streiten könnte, ob es das tatsächlich ist. Nun, da sich dem Staat die Möglichkeit bietet, das Steuerkonto mal richtig nachzuladen, da hat der Staat die Pflicht allen Bürgern gegenüber das zu tun. Und das stimmt ganz genauso wie die eingangs zitierte Aussage des Herrn Siekmann. Einen Widerspruch kann ich darin jedenfalls nicht feststellen.

Vier Beispiele aus einer stündlich länger werdenden Reihe ignoranter, inkompetenter Leistungs- und Verantwortungsträger unserer Gesellschaft.  Offline-Politiker werden die für katastrophale Gesetzgebung zuständigen Politiker genannt. Die Reihe zeigt, wie sehr die digitale Spaltung angekommen ist. Und sie zeigt auch mit welcher Gefährlichkeit sie sich durch alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen zieht.

Irgendwie haben wir mit bloggenden Fleischern und twitternden Saftfabrikanten vergessen oder zumindest erfolgreich verdrängt, dass es das Gros der anderen gibt, die nicht wissen, was ein Browser ist und denen es auch am Arsch vorbeigeht. Die mit Sekretärinnen und Staatssekretären, die nicht das eigene Hirn in Bewegung setzen müssen, wenn es gilt, eine Datei an eine E-Mail zu hängen. Und die anderen, die peinlichkeitsfrei auch nicht mehr öffentlich eingestehen können, dass sie ihre Überweisungen immer noch offline tätigen. Offline-Bürger, die ihren Kindern keinen Internetzugang zur Verfügung stellen, weil sie selbst nicht verstehen, was dieses Internet eigentlich soll und statt ihren Kindern unterstützend zur Seite zu stehen bei ihren Ausflügen ins Netz sie lieber in öffentliche Internet-Cafés entlassen, wo sie dann mal ganz auf sich selbst und ihre Peer-Group gestellt sind.

Dass mit soviel öffentlicher Empörung über Ego-Shooter und dem Verbot derselben diskutiert wird, hat  mit den Offline-Bürgern zu tun. Offenbar ist es wichtig geworden, eine Meinung zu haben, auch wenn man kaum ungelenk mit der Maus über den Bildschirm schabt und im Zweifelsfalle lieber die grauen mit Fell im Keller hat.

Das Gros der anderen braucht ein Update, soviel steht fest. Klar, die Offline-Politiker sind gefährlich, die Offline-Wähler aber noch viel mehr, denn sie verhelfen denen in den Sessel, die mit gelebter Inkompetenz das aufhalten wollen, was sie nicht verstehen. Und? Wie bekommt man das nun weg? Ich würde sagen, ganz einfach: Nimm mal deine Oma bei der Hand und zeig ihr, wie schön man online einkaufen kann und wie sehr es dir gefiele jeden Tag von ihr im Messenger behelligt zu werden. … Wie, willst du nicht? Wie meinst du das denn jetzt?