Tag: Politik
Die Unbelehrbarkeitsfraktion
Das höchste Recht schaffende und mangelhaftes Recht korrigierende Organ in unserer Bananenrepublik ist das Bundesverfassungsgesetz. Dieses hatte gestern in der Sache der Verfassungsbeschwerde gegen das NRW Verfassungsschutzgesetz ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen und das NRW-Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklärt. Verloren haben gestern definitiv Herr Schäuble und seine [...]
Heimliche Onlinedurchsuchung abgewatscht… – ein bisschen
Eigentlich ging es bei dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung gar nicht um Herrn Schäuble. Dennoch blickte man heute mit besonders großen Augen aus Berlin nach Karlsruhe, denn das Verfassungsgericht entschied über den NRW-Testballon zur Onlinedurchsuchung. NRW, das muss man ganz klar konstatieren, wurde abgewatscht, und zwar links und rechts. Ihr Gesetz [...]
Auf gar keinen Fall koalieren wir! *kreisch*
Tatort Hessen: Die FDF koaliert “auf gar keinen Fall”… hat man ja schließlich vor der Wahl schon gesagt und mit SPD und Grünen schon gar nicht. Die SPD koaliert auf gar keinen Fall!!! mit den den Linken. Hat man ja schließlich immer schon gesagt. Trotzdem will Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin werden. Soweit so gut. Ach nein [...]
Justizministerin Zypries: “Browser? Was ist das nochmal?”
Einmal Schenkelklopfen für alle: Brigitte Zypries, Justizministerin dieser Bananenrepublik offenbarte in einem Interview mit den Kinderreportern des ARD Morgenmagazins, dass ihr das Wort “Browser” mal so gar nix sagt. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Äusserungen der Ministerin, wonach sie in der Debatte um die kommende Vorratsdatenspeicherung “Sachverstand” von den Gegnern derselben verlangt. [...]
GDL im Glück: Endlich dürfen sie…
Bildquelle: gdl.de Werner Leschinger, diesen Namen muss man sich merken, denn offenbar gehört dieser Richter zu der Handvoll derer, die im Deutschen Rechtssystem noch durchblicken. Nun dürfen sie streiken, endlich, die Lokführer und die GDL. Auf Herr Schell, dann jetzt aber los! Mal kraftvoll den Druck erhöhen auf die Bahn, die bekanntermaßen auf Tarifautonomie, Streikrecht, [...]
Mach dich gefälligst nützlich…
…und sag den Mullahs deine Meinung unter: http://www.meydaan.org/English/petition.aspx?cid=46&pid=9
Ich bin's...
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