Es ist schon ein bisschen unfassbar, was seit Tagen an braunem Sumpf die Nachrichten dominiert. Dabei haben wir doch seit 9/11 so tolle Terrorgesetze. Wie konnte das eigentlich passieren, dass diese tollen Terrorgesetze die neuen alten Terroristen nicht verhindern konnten? Ach ja, klar, Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wieder das. Stimmt, die Vorratsdatenspeicherung hätte die rechtsäugige Blindheit zwar auch nicht verhindert, aber welch opportune Gelegenheit für CDU-Politiker mit marginaler Sach- und Medienkompetenz wieder zu fordern, was sich als ungeeignet herausgestellt hat. Mal abgesehen davon, dass es Freiheitsrechte beschneidet. Der Mensch kommuniziert halt anders, wenn er weiß, dass er dauernd überwacht wird. Wer’s nicht glaubt, sollte sich mal mit DDR-Zeitzeugen unterhalten.

Und: Sind wir wirklich überrascht? Haben wir in den letzten Jahren just dann immer geschlafen, wenn die Wahlergebnisse der östlichen Bundesländer bekannt gegeben wurden? Und wenn in den Acht-Uhr-Nachrichten ein brauner Mob durch irgendeine Stadt marschierte, ist uns das entgangen? Als vor ein paar Jahren von den östlichen No-Go-Areas gesprochen wurde, jedenfalls wenn man schwarz oder schwul oder beides ist, hätte man doch wohl dran fühlen können, dass sich das rechte Problem nicht in Wohlgefallen auflöst.

Was kann man sich jetzt schön öffentlichkeitswirksam entschuldigen und entrüsten. Jedenfalls, wenn man Politiker ist. Das gehörige Maß an öffentlich zur Schau getragener Scham wird schon davon ablenken, dass man die Projekte, die sich um rechtsgefährdete Jugendliche kümmerten, kriminalisierte und dem Boden gleichmachte. Die vorweihnachtliche Öffentlichkeit wird mit ganz viel Glück vielleicht nicht entdecken, was das Zurückfahren von Präventionsmitteln bei gleichzeitiger Perspektivlosigkeit für junge Männer im Osten für Folgen haben kann.

Und doch ist es ganz genau wie immer in diesem wundervollen Deutschland. Mit dem Zeigefinger hat man den Schuldigen bei den Geheimdiensten schon ausgemacht, man häutet sich selbst in der aktuellen Stunde im Parlament und vor jeder wichtigen TV-Kamera. Wenn man das lange genug durchzieht, ungefähr bis zu dem Moment bis der enervierte Zuschauer Brechreiz bekommt und wegschaltet, dann wird es reichen, ein paar neue und schärfere Terrorgesetze zu fordern. Dann muss man gar nicht weiter darüber nachdenken, was das mit einem selbst, den eigenen politisch aufgekochten Stammtischparolen zu tun hat und was man selbst dazu beigetragen hat, dass NPD und rechter Terror so schön stark werden konnten im schon immer braungefährdeten Deutschland. Also, durchhalten ist die Parole. Dann geht’s schon wieder weg, diese penetrante öffentliche Aufmerksamkeit.

Nun, Herr Pofalla, das hoffe ich doch, dass das den Integrationsdruck erhöht und wenn sie ein Problem damit haben, dann befragen Sie doch mal die Pädagogen, die die Brut mit Migrationshintergrund unterrichten. Wenn die Möglichkeiten der Verständigung in Dialogen wie “Mit Kind alles gut?” und der Antwortmöglichkeit “Ja” oder “Nein” liegen, und das Gespräch damit aber erschöpfend vorbei ist, dann stimmt irgendetwas nicht. Im Zweifelsfall würde ich mal auf die Deutsche Sprache und den Integrationsdruck tippen.

Ich habe gestern bei Illner eine Diskussion der Alt-68-er gesehen, deren Aussage u.a. war, der politische Gegner wäre doch damals leichter auszumachen gewesen als heute, weswegen wir diese allgegenwärtige Entpolitisierung hätten. Wenn ich mir aber nun das betrachte, was seit ein paar Tagen an neuen Gesetzesideen kolportiert wird und man als den “großen gelungenen” Kompromiss feiert, fällt es mir eigentlich so gar nicht schwer, den politischen Gegner auszumachen.

Mini-Kameras im Wohnzimmer, jetzt doch Bundestrojaner, aber nur durchs Kabel. Das alles im Namen des Terrorismus und vor allem, um die ungeheure deutsche Terroristenschwemme einzudämmen. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz nach dem anderen. Kaum wird eins ein bisschen kassiert, liegt das nächste in der Pipeline und wartet darauf vom Bürger beklagt und vom Bundesverfassungsgericht wiederum kassiert oder tief beschnitten zu werden.

Auch völlig uneinleuchtend, wenn es sich doch um jährlich ca. zehn Fälle handeln soll, bei denen das Wohnzimmer mit Mini-Kameras ausgeleuchtet werden soll, warum dafür hochbezahlte Politikerscharen wochenlang an Kompromissen feilen müssen. Noch weniger einleuchtend: warum wird der hochgelobte Kompromiss als Gesetzentwurf nicht veröffentlicht?

Es erfüllt mich allmählich mit großer Müdigkeit, wenn ich das Geschwätz über die Online-Durchsuchungen lesen muss. Auf Windows-Kisten ist dieses Werkzeug machbar, aber nur und zwar ausschließlich nur dann, wenn der böse Terrorist ohne Firewall unterwegs ist und jeden unsinnigen Viagra-Anhang, der dann auch immer so klug benannt ist wie “pamela.exe” aufmacht. Für wie eselig werden wir Bürger eigentlich gehalten? Ein Terrorist, der großes plant, hat erstens seine Kiste nicht ununterbrochen am Netz. Zweitens hat er häufig wechselnde E-Mail-Adressen bei den einschlägigen pakistanischen Freemailern. Möglicherweise hat sich der planende Terrorist eben wegen der lustigen Löchrigkeit bekannter Windows-Systeme von diesem längst verabschiedet und sich dafür ein flottes chinesisches Linux aufgespielt.

Diese ganzen teuren teils verfassungswidrigen politikerbeschäftigenden Gesetze richten sich nicht gegen Terroristen. Wer das behauptet, hat nur eins im Sinn: Sandmännchen spielen und dem dummen Bürger soviel Eselsstaub in die Augen zu bröseln bis diese vor lauter Verquollenheit gar nichts mehr sehen.

Es geht um den Überwachungsstaat und NUR und AUSSCHLIEßLICH darum geht es. Man möchte alles wissen vom verdächtigen Bürger, und zwar auch alles, was über die Einkünfte hinaus geht, wo man sich aufhält, mit wem man telefoniert und warum, mit wem man E-Mails wechselt, was man in der “Unverletzlichkeit der Wohnung” so treibt mit wem und warum. Mein Fingerabdruck im Personalausweis, die Daten meiner elektronischen Gesundheitskarte im Internet, erkennungsdienstliche Erfassung bei Reisen in die USA… undsoweiterundsofort.

Sagt mal Leute, fällt euch eigentlich nix auf? Kommt euch das nicht irgendwie bekannt vor? Was war das nochmal für eine Organisation, die 1989 abgeschafft wurde? Na dämmert’s?

Schön… hat ja auch lange genug gedauert. Dann sieh jetzt mal zu, dass du deinen A***h hoch kriegst, weil die 30.000 Dauerkläger beim Bundesverfassungsgericht können diese Republik nicht retten.

Update: Zur Lidlisierung des Rechts Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Entwurf des BKA-Gesetzes