Tag: Politik
Braunes Deutschland
Es ist schon ein bisschen unfassbar, was seit Tagen an braunem Sumpf die Nachrichten dominiert. Dabei haben wir doch seit 9/11 so tolle Terrorgesetze. Wie konnte das eigentlich passieren, dass diese tollen Terrorgesetze die neuen alten Terroristen nicht verhindern konnten? Ach ja, klar, Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wieder das. Stimmt, die Vorratsdatenspeicherung hätte die rechtsäugige Blindheit zwar [...]
Deutsch mit Verfassungsrang?
Oh, der CDU-Parteitag mal ganz rebellisch. Gegen den Willen ihrer unbeliebten Kanzlerin, die als Standard-Zahlungseinheit die Milliarde eingeführt hat, beschließen die rebellischen Delegierten des Parteitags der Deutschen Sprache Verfassungsrang einzuräumen. Es gehöre keine Lyrik in die Verfassung finden die überrumpelten parteiinternen Kritiker und es würde den Integrationsdruck erhöhen… Nun, Herr Pofalla, das hoffe ich doch, [...]
Neues von der Schäuble-Gang
Ich habe gestern bei Illner eine Diskussion der Alt-68-er gesehen, deren Aussage u.a. war, der politische Gegner wäre doch damals leichter auszumachen gewesen als heute, weswegen wir diese allgegenwärtige Entpolitisierung hätten. Wenn ich mir aber nun das betrachte, was seit ein paar Tagen an neuen Gesetzesideen kolportiert wird und man als den “großen gelungenen” Kompromiss [...]
Die chinesische Schande
polylog Olympia Fackellauf @ www.polylog.tv/fightclub Diese beschissene Fackel brennt ja nun immer noch und der peinliche Run des angeblich so unpolitischen olympischen Geistes quer durch die Welt ist immer noch nicht gestoppt. Mit der Macht des Gegenwinds hat nunmehr selbst das IOC-Röggelschen eine Krise ausgegeben, aber von mehr kann natürlich nach offizieller Lesart immer noch [...]
H.M. Broder im Spiegel: Endlich ein Meinungsbildner mit Meinung
Eins vorweg: Ich habe den seit Tagen mit außerordentlicher Vorsicht kommentierten Film “Fitna” des niederländischen Parlamentariers Geert Wilders gesehen, bevor er aus den offiziell zugänglichen Quellen verschwand im vorauseilenden Gehorsam. Nein, der Film ist nicht gut, insbesondere nicht gut gemacht. Jede Schüler-AG, die sich mit der Erstellung von Medieninhalten beschäftigt, hat deutlich mehr drauf. Aber [...]
Und wieder abgewatscht…
2008 scheint sich zu einem desaströsen Jahr für den Überwachungsstaat zu entwickeln. Wieder wurden zwei Landesgesetze durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Wieder erhielten die Bürger Recht und wieder hat der Staat verloren. Die massenhafte Video-Überwachung von Autokennzeichen ohne Tatverdacht ist verfassungswidrig. Was die Blogosphäre seit Monaten ins Netz gerufen hat, erklärte der Gerichtspräsident Jürgen Papier nunmehr [...]
Ich bin's...
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