Tag: NRW
Wir sprechen nicht mit jedem
So, die Wahl in NRW ist gelaufen. Keiner hat so richtig gewonnen. Vor allem aber ist Schwarz-Gelb vom Stimmvieh nicht bestätigt worden. Jedenfalls nicht als Gesamtpaket. Nun hat Herr Rüttgers zwar eigentlich gewonnen, kann uneigentlich aber niemanden um sich scharen, mit dem er die Landtagsmehrheit erzielen könnte. Wirklich ein bitteres Schicksal eine Wahl gewonnen zu [...]
Streik: Stillstand im Dorf
7.500 Streikende wurden heute erwartet vor dem Finanzministerium NRW, um mit dem Warnstreik der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW den Schuldigen auszumachen: Dr. Helmut Linssen. Tausende Polizeibeamter, Feuerwehren, Beschäftigte der Uni-Klinik Düsseldorf, der AWO NRW, Lehrer, Erzieher, Pädagogen und die Beschäftigten in den Verwaltungen ließen den Herrn Minister lautstark bei übelstem Wetter wissen, dass es [...]
Die Unbelehrbarkeitsfraktion
Das höchste Recht schaffende und mangelhaftes Recht korrigierende Organ in unserer Bananenrepublik ist das Bundesverfassungsgesetz. Dieses hatte gestern in der Sache der Verfassungsbeschwerde gegen das NRW Verfassungsschutzgesetz ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen und das NRW-Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklärt. Verloren haben gestern definitiv Herr Schäuble und seine [...]
Heimliche Onlinedurchsuchung abgewatscht… – ein bisschen
Eigentlich ging es bei dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung gar nicht um Herrn Schäuble. Dennoch blickte man heute mit besonders großen Augen aus Berlin nach Karlsruhe, denn das Verfassungsgericht entschied über den NRW-Testballon zur Onlinedurchsuchung. NRW, das muss man ganz klar konstatieren, wurde abgewatscht, und zwar links und rechts. Ihr Gesetz [...]
Nokia: Management by perkele
Herr Nokia will mit Herrn Rüttgers nicht sprechen. Herr Nokia möchte eigentlich gar nicht sprechen, denn Herr Nokia hat seine Entscheidung ja bereits bekannt gegeben. Der diskussionsfreudige, konsenssuchende Deutsche fragt sich nun natürlich, wie kann das sein, dass Herr Nokia, der fürstliche Zuschüsse zu seinem beschissenen Unternehmen bekommen hat, den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten derlei öffentlich brüskieren [...]
Danke NRW…
…für so viel gelebte Verantwortungslosigkeit! Wie feige muss man eigentlich sein, wenn man es einerseits befürwortet und für vollkommen legitim erachtet, Bürgerrechte soweit auszuhöhlen, dass das heimliche Durchwühlen von Festplatten mit in die Onlinewelt gesetzten Trojanern als normaler gangbarer Weg erachtet wird einerseits und andererseits als verantwortliches Amt gleich Kindergartenkindern, die ganz offensichtlich Scheiße angerührt [...]
Ich bin's...
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