“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht für pornographische Bilder missbraucht werde, habe sich der vielfach als Wegbereiter für umfassende Zensurmaßnahmen kritisierte Vorstoß gelohnt.” (Quelle: heise.de)

Na, nun fragen wir uns doch mal, wer das denn wohl gesagt haben könnte, mmh? Ja klar, auf jeden Fall schonmal jemand, der es mit dem Grundgesetz nicht so ganz genau nimmt. Aber das träfe ja auf einen erheblichen Anteil von Politikern zu. Ok, gefährlicher Offliner ist der Mensch auch, weil kein Plan von nichts. Dafür aber gewillt, ob seines “kein Plan von nix” frei von jeglichem schlechten Gewissen gegen unsere Verfassung zu verstoßen.

Na, kommt jemand drauf? … Ja genau, es war der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen Thomas Jurk, gegenwärtig sächsischer Wirtschaftsminister zu einem als Pirat ausgemachten Teilnehmer eines von der Freien Presse organisierten I Chats.

Bravo, Herr Minister… und hier die kleine Nachschulung, wir schlagen mal auf die Verfassung für den Freistaat Sachsen vom 27. Mai 1992, Artikel 20, Absatz 1… na, und? Was lesen wir da? Ach was, eine Zensur findet nicht statt… Das ist ja der Hammer. Und wie kriegen wir das jetzt in Ihren Ministerschädel gewimst? 20 mal abschreiben oder die Verfassung unter Ihr Kopfkissen legen und drauf schlafen? Versuchen Sie das doch einfach mal. Soll ja schon manchem Lernunwilligen zu überraschender Bildung verholfen haben. Ach ja, und der Teil der Nachschulung bzgl. des Internets dauert wohl was länger. Der findet möglicherweise auch erst nach Ihrem Abgeordnetenleben statt, wenn Ihnen niemand mehr das Gesäßteil hinterherträgt und mal wieder – wie ungewöhnlich – selber denken angesagt ist.

Dass die von der guten Ursula durchgedrückten Netzsperren vollkommen sinnfrei sind, hat sich in der Online-Community ja bereits seit längerem herum gesprochen und ist heiß diskutiert worden. Nun setzt sich diese Erkenntnis auch mehr und mehr in klassischen Medien durch. Das Maganzin ‘aspekte’ hat dazu einen gut aufbereiteten Beitrag auf youtube bereit gestellt.

Wie in verschiedenen Medien berichtet, u.a. bei heise stützt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihre Anklage wohl insbesondere darauf, dass der Herr Tauss keinen “dienstlichen Auftrag” gehabt hätte, sich mit der Kinderporno-Szene zu beschäftigen. Nun, wie soll ich es diplomatisch sagen, Herr Staatsanwalt, wie wäre es denn mal mit einem kleinen VHS-Kurs “Abgeordnete für Anfänger”. Seit wann brauchen Parlamentarier einen dienstlichen Auftrag, um sich mit gesellschaftlich relevanten Themen zu beschäftigen. Meinen ganz unwesentlichen Erkenntnissen nach sind deutsche Parlamentarier Vertreter des ganzen Volkes und weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ok, ok… die Nummer mit dem Fraktionszwang könnte man nun auch als “Anweisung” verstehen und ist in gewisser Weise gewissensfeindlich und manchmal wird ein Parlamentarier, der zwar gewissenskonform aber fraktionsfeindlich abstimmt auch gerne mal öffentlichkeitswirksam in einem großen Stadion aufgeknüpft und ausgepeitscht (wir erinnern uns an Frau Metzger und Frau Ypsilanti), aber daraus abzuleiten, als Staatsanwaltschaft könne man sich auf die gleiche perverse Ideologie berufen, ist schon ein starkes Stück.

Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich alles koscher ist mit diesem Herrn Tauss. Andererseits drei DVDs stillen sicher nicht den Konsum-Hunger eines Pädophilen. “Drei DVDs” sagt auch nichts darüber aus, um wieviele Bilder oder Videos es sich handelte, aber dass der “Skandal” um Herrn Tauss mutwillig zusammen geklöppelt ist, das erkennt auch ein Blinder. Und dass da jemand eine Gelegenheit genutzt hat, sich eines unliebsamen Nörglers zu entledigen, drängt sich doch geradezu auf. Die zeitliche Nähe des angeblichen Skandals passt einfach zu gut zum durch das Parlament gepeitschten Zensurgesetz. Ich glaube, da konnte man sich einen unbescholtenen Nörgler einfach nicht leisten. Aber unbescholten, wie wir sehen, lässt sich jawohl immer leicht abändern.