Tag: Fluggastdaten

Posted by Michael
16.01.2008

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AKV: Nächste Verfassungsbeschwerde droht

(akv) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche [...]