Kinderpornografie im Netz unterliegt also künftig der Zensur. Kinderpornografische Inhalte sind verbotene Inhalte für Erwachsene, die Nutzung und der Besitz kinderpornografischer Werke strafbar. Die in der Regel erwachsenen Nutzer der verbotenen Inhalte gehören verfolgt und bestraft. Jedes Opfer der Kinderpornografie ist ein Opfer zu viel. Bis hierher ist alles gesellschaftlich unstrittig. Strittig hingegen ist der Umgang mit Zensur.

Artikel 5, Abs. 1 Grundgesetz regelt die Zensur in Deutschland aus Erfahrung vergangener Diktaturen schrieben uns die Väter und Mütter in die Verfassung: Eine Zensur findet nicht statt. Bislang hat man sich mehr oder minder daran gehalten. Die von von der Leyen nun beabsichtigten Netzfilter, welche jeden Seitenaufruf jedes Internetnutzer daraufhin untersuchen, ob er oder sie möglicherweise einen verbotenen Inhalt aufrufen möchte, bricht mit dieser Tradition und öffnet das Tor für weitere Zensurmaßnahmen, die sich jeweils schnell installieren lassen. So dürften über kurz oder lang illegale Glücksspiele im Netz bald der Vergangenheit angehören. Denkbar wären auch pornografische Inhalte, die sich nicht an den deutschen Jugendmedienschutz halten und Seiten, die illegale Downloadangebote bereit stellen.

Man muss der Familienministerin eins lassen. Es war ein geschickter Schachzug, die Internetzensur nach chinesischem Vorbild ausgerechnet beim Thema Kinderpornografie zu installieren. Die meisten Köpfe werden sich mehrmals überlegen, ob sie ihren Namen für eine Verfassungsbeschwerde hergeben, wenn es dabei um Kinderpornografie geht. Eins ist doch wohl sicher: Internetzensur kann nicht verfassungsgemäß sein. Inhalte können indiziert sein, sie können verboten sein, aber deswegen kann es nicht zumutbar sein, dass das Netz, welches im Übrigen durch die Filtermaßnahmen langsamer werden wird, vollständig gefiltert wird.

Dann gab’s noch den Klassiker, der ja in jedes Loch fällt, das sich auftut. Bei dem ist es auch egal, ob gerade Sommer ist oder nicht: Unsere amerikanischen Freunde haben dem Zoll erlaubt staatlich geförderte Industriespionage zu tätigen. Du findest, das hört sich komisch an? Joo, finde ich auch, aber wenn der Zoll bei der Einreise in die USA “verdachtsunabhängig” den Inhalt mitgeführter Laptops betrachten, kopieren und Privatunternehmen überlassen kann, wie Heise berichtet, dann ist es Industriespionage, denn kaum ein Handelsreisender kann ohne geliebten Schleppi einreisen.

Wenn ich mal eine Prognose wagen darf, wer sich sonst noch in dem Loch einfinden wird in Kürze, dann dürfte das wieder einmal der Bund sein, der nun das Bundesmelderegister geschickt durch die Hintertür mithilfe der lebenslang gültigen Steuernummer eingeführt hat. Mal schauen, ob die Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht ähnlich hoch ausfällt wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Ich hab mir gedacht, ich back dir heute mal einen Kuchen, einen Protestkuchen. Eigentlich genau genommen mehrere, weil mehrere sind ja besser als einer demonstrationstechnisch betrachtet. Dazu nahm ich einen schwer orangenen Bund Möhren und diverse andere Zutaten und rührte daraus etwas, das ja vor lauter Oransch nur so schreit. Weil…, wenn ich mal auf historische Quellen verweisen darf, schon Konfuzius sagte: “Oransch“.

Seither ist überall in der Welt bekannt, jede oranschene Möhre ist ein kleiner tapferer Demonstrant. Seit jeher … und erst jetzt realisiert der böse Chinese… die ganze chinesische Küchenkultur basiert auf der Möhre, dass jedes Mahl genau genommen eine Aufreihung protestierender Demonstranten ist.

Tapfere, kleine oranschene Möhre… schön weiter oransch leuchten. Wobei… ich überlege ja schon die ganze Zeit, ob diese neumodischen lila eingefärbten Möhren wohl von langer chinesischer Hand vorbereitet als Sabotageakt zu verstehen sind…