Zum Thema Steuern kann ich jetzt schon sagen, dass alles Quatsch war, was vor der Wahl postuliert wurde und nunmehr nach der Wahl wird es (frei nach Onkel Herbert Wehner) noch quätscher. Die Mehrwertsteuer wird steigen, dafür werden die Steuern für die Besserverdienenden sinken. Da folgen die Konservativen immer wieder dem konservativem Ideenpool, der in weiten Teilen seit immer unverändert geblieben ist. Sagt das Wort ja schon, woher der Wind weht bzw. eben nicht weht… Konservativ kommt halt von Konserve… keine neue Luft rein, dafür bleibt die alte Luft drin.

Was uns mit dieser Konstellation sonst noch ins Haus steht, ist relativ schlicht. Wer im Parlament keine gestaltende Stimme mehr hat, der muss die Gestaltungsspielräume der Straße nutzen. Vielleicht nutzen die vielzähligen Oppositionsparteien die ersten ein, zwei Jahre, um mal richtig Internet zu lernen, um dann wenn sie es dann richtig beherrschen und es auch endlich verstanden haben, klasse Demos und Streiks zu organisieren, z.b. auch via Internet. Das heißt, wenn Wolfgang Stasi Schäuble das Internet nicht mittlerweile abgeschaltet hat. Der Wähler, der gestern seine Stimme für die Koalition aus Macht und Gier gegeben hat, der hat das ja üblicherweise bis übermorgen, wenn wir alle wach werden, wieder vergessen, weshalb es in den kommenden Jahren wohl sozial etwas unruhiger werden dürfte.

Und sonst bleibt da noch diese spezielle Bitterkeit, dass uns Guido künftig im Ausland vertreten wird. Hoffen wir mal, dass wir in den nächsten Jahren keine schlimmen Krisen in der Welt haben, denn mit Westerwelle im Gepäck kann’s nur schlimmer werden. Mit etwas Glück vergisst die gute Hillary von jenseits den diesseitigen Guido zur nächsten Konferenz einzuladen, war diesseits vielleicht ein paar Verstimmungen auslöst aber jenseits auf jeden Fall die Gefahren internationaler Verwicklungen wegen dummer Bemerkungen klein hält. Kann der Guido eigentlich Fallschirmspringen? In diesem Sinne Augen zu und durch.

Ich meine, wer sich doch erst kürzlich als konservative Konserve ins Internet gewagt hat, der muss doch geschützt werden. So ein altbackenes CDU-Brötchen… äh …-Baby darf man nicht ohne Geleitschutz ins wilde Netz lassen. Das ist schließlich ein weiter Weg von Bayreuth ins WWW … allein kulturell. Da drohen Schock-Zustände. Traumata. Und wir wissen doch, so ein unbehandeltes Trauma geht nicht mehr weg. Das bleibt und setzt sich fest wie eine fiese Zecke. Da muss man vorbauen, sonst wird das nix mit den Festplatten-Updates der CDU-Kiddies. Da kriegt die Platte einen Sprung und spielt den Schmutz immer wieder und immer wieder von neuem ab.

Und dann machen diese Bundestags-Azubis trotz ihrer eingeschränkten kindlichen Sicht auf die Dinge wieder neue Gesetze und der doofe Bürger muss die Suppe dann wieder auslöffeln. Internetausweis, ts… Wenn das nicht so ernst wäre, würde ich glatt mal lachen. Es ist höchste Zeit, und dabei gibt es keine fünf Minuten Zeit mehr zu verschwenden, dass der neue und alte Abgeordnete im Rahmen der Einarbeitung in seine Aufgaben auch einen Crash-Kurs “Internet für Dummies” bekommt oder “Internet für Abgeordnete”, was aber im Grunde das gleiche bedeutet. So eine kleine Mini-Mindestqualifikation, finde ich, sollte ich von meinem Volksvertreter doch wohl erwarten dürfen. Und damit meine ich nicht, dass mein Volksvertreter weiß, wie er seine Aufgaben auf Berater abwälzen kann, die dann so lange finstere Szenarien ausmalen, bis mein Volksvertreter glaubt, was er da ständig vorgebetet bekommt.

Klar, ich weiß für manchen Sprössling wäre ein Mindestjahr Kindergarten das Non-Plus-Ultra und nein, eine Plicht darf aus dem Konjunktiv nicht erwachsen. Man kann es empfehlen, man kann sich das wünschen, man kann dort, wo die Jugendämter eh schon in den Familien sind, den Kita-Besuch mit den Eltern vereinbaren, aber Pflicht?

Der zweite Klopper aus dem Bereich “Sozial” ist die “Einführung der harten Linie” im Jugendstrafrecht. Wer, so der CDU-Wille, zwischen 18 und 21 ordentlich Mist anrührt, solle doch künftig statt nach Jugendstrafrecht nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. Es ist eine echte soziale Errungenschaft das Jugendstrafrecht zu haben. Es stellt sicher, dass jugendliche Kindsköpfe sich nicht ihr ganzes Leben versauen, wenn sie mutprobentechnisch ein Auto klauen, einem Anderen unter Einsatz der eigenen Faust mal zeigen, was sie von ihm halten oder einen gut sortierten Plattenladen mal eben aus dem Netz herunterladen. Es ist populistischer Abfall, sich eine solche “harte Linie” ins Programm zu schreiben, weil es nach Rentnerstimmvieh fischt, realistischerweise aber nicht durchsetzbar ist. Und würde es dennoch durchgesetzt werden – diese Partei ist ja gut für dennoch durchsetzen, obwohl verfassungsfeindlich – dann wäre das ein weiterer Kandidat fürs Bundesverfassungsgericht. Naja, nachdem man sich nun die Digital Natives auf lange Sicht vergrätzt hat, bleibt wohl auch nicht viel mehr, als auf die digitalen Immigranten zu setzen. Praktischerweise ist die analoge Welt wunderbar einfach und verlangt nach einfachen Lösungen und einfachen Parolen. Das CDU-Programm ist dafür dann schonmal ein einfacher Anfang…