Tag: Bundesverfassungsgericht
Frei ist…
…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich [...]
Neues von der Schäuble-Gang
Ich habe gestern bei Illner eine Diskussion der Alt-68-er gesehen, deren Aussage u.a. war, der politische Gegner wäre doch damals leichter auszumachen gewesen als heute, weswegen wir diese allgegenwärtige Entpolitisierung hätten. Wenn ich mir aber nun das betrachte, was seit ein paar Tagen an neuen Gesetzesideen kolportiert wird und man als den “großen gelungenen” Kompromiss [...]
Und wieder abgewatscht…
2008 scheint sich zu einem desaströsen Jahr für den Überwachungsstaat zu entwickeln. Wieder wurden zwei Landesgesetze durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Wieder erhielten die Bürger Recht und wieder hat der Staat verloren. Die massenhafte Video-Überwachung von Autokennzeichen ohne Tatverdacht ist verfassungswidrig. Was die Blogosphäre seit Monaten ins Netz gerufen hat, erklärte der Gerichtspräsident Jürgen Papier nunmehr [...]
Ich bin's...
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