Tag: AK Vorrat
AK Vorratsdatenspeicherung: Brüche in der Vertraulichkeit
(vds) In Berlin fand heute eine Pressekonferenz von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung statt, die an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union appellierten, die Zustimmung zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verweigern. Dieser soll voraussichtlich am Freitag nächster Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht die verdachtsunabhängige, sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland vor. [...]
Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts.
Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Massenverfassungsbeschwerde gegen “Totalprotokollierung der Telekommunikation” angekündigt (ak-vds) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. “Vorratdatenspeicherung”). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Der Aufruf [...]
Stasi 2.0: Der Staat wird gierig
(ak-vds) Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung des Vorhabens signalisiert. Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung [...]
Gegen die Vorratsdatenspeicherung
OK, kennt man ja schon… dagegen ist eines meiner Lieblingsworte. Es gibt aber zugegebenermaßen auch jede Menge gegen das man ein solches Lieblingswort anwenden kann. Andererseits hätte ich eigentlich nicht gedacht, dass jemals wieder etwas so störendes durch den Gesetzgeber angerührt werden würde wie beispielsweise die Volkszählung, als dass ich jemals wieder einen Gedanken darauf [...]
Ich bin's...
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