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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

(AK Vorrat) Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf [...]

Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht

(ak-vorrat) Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons [...]

AKV: Nächste Verfassungsbeschwerde droht

(akv) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche [...]

So sorry…

Willkommen…

…in der neuen bundesrepublikanischen Wirklichkeit des Jahres 1984. Es ist vollbracht. Nur 24 Jahre nach dem von George Orwell anvisierten Jahr hat der Staat es geschafft, sich seinen Bürger wundervoll durchsichtig zu machen. An die vielen Kameras im öffentlichen Raum, die uns ununterbrochen aufzeichnen, wenn wir einen Bahnhof betreten oder eine Bank oder einfach öffentliche [...]

13.000 ziehen nach Karlsruhe

(vds) Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.