Es ist schon ein bisschen unfassbar, was seit Tagen an braunem Sumpf die Nachrichten dominiert. Dabei haben wir doch seit 9/11 so tolle Terrorgesetze. Wie konnte das eigentlich passieren, dass diese tollen Terrorgesetze die neuen alten Terroristen nicht verhindern konnten? Ach ja, klar, Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wieder das. Stimmt, die Vorratsdatenspeicherung hätte die rechtsäugige Blindheit zwar auch nicht verhindert, aber welch opportune Gelegenheit für CDU-Politiker mit marginaler Sach- und Medienkompetenz wieder zu fordern, was sich als ungeeignet herausgestellt hat. Mal abgesehen davon, dass es Freiheitsrechte beschneidet. Der Mensch kommuniziert halt anders, wenn er weiß, dass er dauernd überwacht wird. Wer’s nicht glaubt, sollte sich mal mit DDR-Zeitzeugen unterhalten.

Und: Sind wir wirklich überrascht? Haben wir in den letzten Jahren just dann immer geschlafen, wenn die Wahlergebnisse der östlichen Bundesländer bekannt gegeben wurden? Und wenn in den Acht-Uhr-Nachrichten ein brauner Mob durch irgendeine Stadt marschierte, ist uns das entgangen? Als vor ein paar Jahren von den östlichen No-Go-Areas gesprochen wurde, jedenfalls wenn man schwarz oder schwul oder beides ist, hätte man doch wohl dran fühlen können, dass sich das rechte Problem nicht in Wohlgefallen auflöst.

Was kann man sich jetzt schön öffentlichkeitswirksam entschuldigen und entrüsten. Jedenfalls, wenn man Politiker ist. Das gehörige Maß an öffentlich zur Schau getragener Scham wird schon davon ablenken, dass man die Projekte, die sich um rechtsgefährdete Jugendliche kümmerten, kriminalisierte und dem Boden gleichmachte. Die vorweihnachtliche Öffentlichkeit wird mit ganz viel Glück vielleicht nicht entdecken, was das Zurückfahren von Präventionsmitteln bei gleichzeitiger Perspektivlosigkeit für junge Männer im Osten für Folgen haben kann.

Und doch ist es ganz genau wie immer in diesem wundervollen Deutschland. Mit dem Zeigefinger hat man den Schuldigen bei den Geheimdiensten schon ausgemacht, man häutet sich selbst in der aktuellen Stunde im Parlament und vor jeder wichtigen TV-Kamera. Wenn man das lange genug durchzieht, ungefähr bis zu dem Moment bis der enervierte Zuschauer Brechreiz bekommt und wegschaltet, dann wird es reichen, ein paar neue und schärfere Terrorgesetze zu fordern. Dann muss man gar nicht weiter darüber nachdenken, was das mit einem selbst, den eigenen politisch aufgekochten Stammtischparolen zu tun hat und was man selbst dazu beigetragen hat, dass NPD und rechter Terror so schön stark werden konnten im schon immer braungefährdeten Deutschland. Also, durchhalten ist die Parole. Dann geht’s schon wieder weg, diese penetrante öffentliche Aufmerksamkeit.

Was für ein Vorbild gibt so ein angeblicher Rechtsstaat ab, der um sein Ansehen fürchten muss nach allen Skandalen und hausgemachten Kriegsverbrechen á la Abu Ghuraib und Guantanamo? Und warum empört sich niemand darüber? Wie kann das eigentlich sein, dass die gesamte mediale Öffentlichkeit den Vorgang der Tötung Osama bin Ladens ausschlachtet und sich Gedanken über die Nachfolgerschaft an der Spitze des islamistischen Terrors macht, aber mit keinem Sterbenswörtchen kritisch zur Meinungsbildung beiträgt?

Was für eine gleichgeschaltete Presse ist das eigentlich, die nicht mehr als Kontrollinstanz fungiert und die Hinrichtung eines Terroristen gut heißt? Wohin sind die kritischen Meinungsmacher eigentlich entschwunden, die sich daran erinnern, dass einem Verbrecher der Prozess gemacht zu werden hat, bevor man ein Urteil umsetzt?

Sicher, es wird die billigere Lösung gewesen sein, das kann ich mir durchaus vorstellen. Bin Laden muss nun nicht möglicherweise jahrelang in einem Hochsicherheitstrakt aufbewahrt werden. Es müssen keine Heerscharen von Anwälten sich der gerichtlichen Auseinandersetzung bis in die letzte Instanz stellen. Keine Jury muss zu einem Urteil kommen. Kein Gouverneur kann ein möglicherweise verhängtes Todesurteil aussetzen oder aufschieben. Und das vielleicht größte Risiko einer rechtsstaatlichen Behandlung von vermutlichen Verbrechern ist gebannt: Die Unschuldsvermutung. Der Staat USA kann nicht mehr verlieren in einem Prozess, den er entgegen rechtsstaatlichem Grundsatz einfach ausfallen lässt.

Aber was soll die Welt eigentlich von einem vermeintlichen Rechtsstaat halten, der die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze ohne Not verrät? Was sollen wir von denen halten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern und mit kriegerischer Macht in alle Welt tragen, aber bei den einfachsten rechtsstaatlichen Prinzipien versagen? Und was soll ich von denen halten, die in versammelter Einmütigkeit die Klappe halten und ihn nicht einfordern den Rechtsstaat und die zwingende Bindung staatlichen Handelns an rechtsstaatliche Prinzipien? Fragen über Fragen… und zu viele davon bleiben leider unbeantwortet.

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Abwiegeln, verschweigen, hinauszögern so scheint es, ist die Ansage zur japanischen Informationspolitik. Sicher Japan hat dieser Tage verschiedene schwerwiegende Probleme. Und dennoch eine, mittlerweile mehrere drohende Kernschmelzen sind ein derart herausragendes Ereignis, dass es eine peinliche Vorstellung ist, die Welt im Unklaren darüber zu lassen, wie der Stand der Dinge ist. Die japanische Regierung spielt Verstecken. Und sie spielt auf Zeit. Dass auf Zeit zu spielen eben auch bedeutet, mit den Ängsten vieler Menschen zu spielen, erinnert unangenehm an die Informationspolitik der damaligen UdSSR, als es um den explodierten Atomreaktor in Tschernobyl ging. 25 Jahre ist es in wenigen Wochen her. Das damalige kommunistische System konnte man nicht gerade als transparent bezeichnen. Japan hingegen ist eine moderne Industrienation. Dauernde Kommunikation über alle Kanäle, die das Internet und Mobiltelefone hergeben, gehören zum Standard. Und dennoch funktioniert die Informationspolitik der japanischen Regierung im Krisenfall nur unwesentlich anders als die der kommunistischen UdSSR vor 25 Jahren.

Wer seit Beginn des Bebens die offiziellen Nachrichten verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass die Informationshoheit nicht bei offiziellen Stellen angesiedelt ist. Wiederum muss man sagen, die spärlichen Informationen verbreiteten sich über einschlägige Twitterkanäle. Die Taktzahl der unwichtigen Meinungsäußerungen und Solidaritätsbekundungen zwischen den essentiellen Informationen war zeitweilig so hoch, dass ein Mitlesen kaum mehr möglich war. Unverständlich bleibt dabei auch, wie sich Japans Offizielle angesichts vieler Experten, die weltweit ihre Einschätzungen zum zeitlichen Ablauf einer Kernschmelze bei vollständigem Versagen der Kühl- und Sicherungssysteme gleichlautend abgegeben haben, vor die Kameras stellen können und in aller Ernsthaftigkeit weiterhin Ahnungslosigkeit kolportieren können.

Wir leben heute in einer globalen Informationsgesellschaft, in der es im Grunde nicht mehr wichtig ist, ob offizielle Stellen bestätigen oder dementieren, denn Informationen darüber, was in den Ecken der Welt passiert, finden ohnehin ihren Weg über die Webdienste. Wenn sich also ein Regierungssprecher vor die Kameras stellt und dementiert, während zeitgleich Informationen über erhöhte Strahlung über die Informationskanäle global gepostet wird, können die, die das Heft des Handelns in der Hand haben sollten, nur noch verlieren. Japans Regierung verliert Glaubwürdigkeit. Für eine Regierung ist das der Informations-GAU, denn als nächstes wird man ihr nicht mehr zutrauen, mit einer katastrophalen Situation überhaupt klar zu kommen. Und heute, am Sonntagmorgen bestätigt sich schon, was man von einer katastrophalen Informationspolitik zu halten hat. In der Situation, in der man nur noch zugeben kann was eigentlich alle schon wissen, handelt es sich plötzlich um mehrere schmelzende Reaktoren. Dennoch stellt sich immer noch ein Experte der japanischen Atomernergiebehörde vor die Kameras des japanischen Sender NHK und führt aus, das doch wohl jeder unter “Meltdown” etwas anderes verstünde.