Armutszeugnis
von Michael
Ich bin wirklich kein Freund des Extremismus, unabhängig der Ideologie, die dahintersteht. Dennoch bin ich bestürzt darüber, wie sich die USA gebärden und den Kriegsverbrecher Osama bin Laden unter Auslassung jeglicher rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit und internationaler Abkommen, die für die Verurteilung von Kriegsverbrechern vorgesehen sind, hingerichtet haben. Befohlen von einem Friedensnobelpreisträger.
Was für ein Vorbild gibt so ein angeblicher Rechtsstaat ab, der um sein Ansehen fürchten muss nach allen Skandalen und hausgemachten Kriegsverbrechen á la Abu Ghuraib und Guantanamo? Und warum empört sich niemand darüber? Wie kann das eigentlich sein, dass die gesamte mediale Öffentlichkeit den Vorgang der Tötung Osama bin Ladens ausschlachtet und sich Gedanken über die Nachfolgerschaft an der Spitze des islamistischen Terrors macht, aber mit keinem Sterbenswörtchen kritisch zur Meinungsbildung beiträgt?
Was für eine gleichgeschaltete Presse ist das eigentlich, die nicht mehr als Kontrollinstanz fungiert und die Hinrichtung eines Terroristen gut heißt? Wohin sind die kritischen Meinungsmacher eigentlich entschwunden, die sich daran erinnern, dass einem Verbrecher der Prozess gemacht zu werden hat, bevor man ein Urteil umsetzt?
Sicher, es wird die billigere Lösung gewesen sein, das kann ich mir durchaus vorstellen. Bin Laden muss nun nicht möglicherweise jahrelang in einem Hochsicherheitstrakt aufbewahrt werden. Es müssen keine Heerscharen von Anwälten sich der gerichtlichen Auseinandersetzung bis in die letzte Instanz stellen. Keine Jury muss zu einem Urteil kommen. Kein Gouverneur kann ein möglicherweise verhängtes Todesurteil aussetzen oder aufschieben. Und das vielleicht größte Risiko einer rechtsstaatlichen Behandlung von vermutlichen Verbrechern ist gebannt: Die Unschuldsvermutung. Der Staat USA kann nicht mehr verlieren in einem Prozess, den er entgegen rechtsstaatlichem Grundsatz einfach ausfallen lässt.
Aber was soll die Welt eigentlich von einem vermeintlichen Rechtsstaat halten, der die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze ohne Not verrät? Was sollen wir von denen halten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern und mit kriegerischer Macht in alle Welt tragen, aber bei den einfachsten rechtsstaatlichen Prinzipien versagen? Und was soll ich von denen halten, die in versammelter Einmütigkeit die Klappe halten und ihn nicht einfordern den Rechtsstaat und die zwingende Bindung staatlichen Handelns an rechtsstaatliche Prinzipien? Fragen über Fragen… und zu viele davon bleiben leider unbeantwortet.
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Das ist doch Boulevard-Niveau. Menschenrechte sind unveräußerlich und unverhandelbar. Einem unbewaffneten Mann, wie wir seit Tag 2 nach bin Laden wissen, den man aus dem Schlaf gezerrt hat, in den Kopf zu schießen, ist nicht zu rechtfertigen. Unter keinen Umständen.
Sicherlich von der schönen Theorie her sind die Aussagen richtig. Die Frage die jedoch nicht gestellt wird ist, welcher Preis für das richtige zu zahlen ist.
Die Gefahr einen solch Prominenten Gefangenen durch ALLE erdenklichen Aktionen freizupressen – egal ob vor oder während oder nach der Verhandlung ist sicherlich nicht nur theoretisch vorhanden.
Ist es das wirklich wert ? Das Leben von vielen unbeteiligten aufs Spiel zu setzen nur um das richtige zu tun ?
Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann doch eher die Tatsache dass 10 Jahre lang nicht darüber entschieden wurde was eigentlich passieren soll wenn der Tag eintrifft. Und das haben nicht nur die Amerikaner zu verantworten, sondern auch wir.
Und selbst in unserem Rechtsstaat kann man in Abwesenheit verurteilt werden – ansonsten würde es schwer werden überhaupt einen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, oder ?