Lohnabstandsgebot
von Michael
Das Lohnabstandsgebot ist eine tolle Sache, ist man sich doch einig, dass der, der arbeitet mehr in der Tasche haben soll als der, der nicht arbeitet. Dagegen ist erst mal nichts zu sagen, jedenfalls nicht, wenn wir uns noch Anfang der Achtziger Jahre befinden würden, wo flächendeckende Tarifverträge das Einkommensgefüge regelten und ein Dumpinglohnsektor nicht bekannt war.
Nun hat sich die Welt in 30 Jahren allerdings weiter gedreht. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Dumpinglöhne, Tarifflucht, Leiharbeits-Sklaven sind im Erwerbsleben nicht die Ausnahme, sondern mehr und mehr die Regel. Mindestlöhne sind politisch nicht gewollt, würde es die Grenze nach unten doch zementieren. Die Reallöhne sind in den vergangenen 30 Jahren gefallen. Arbeit in Deutschland ist ununterbrochen billiger geworden, damit man auf dem Weltmarkt konkurrieren könne, so das vielfache und dennoch nicht richtige Argument. Denn einerseits können deutsche Löhne selbst in 100 Jahren freien Dumpings nicht mit den Löhnen in China oder Afrika konkurrieren, es sei denn, man möchte diese Gesellschaft und ihre Errungenschaften vollständig zerstören und Arbeit in Deutschland auf den Stand eines Entwicklungslandes schrumpfen. Die echte Konkurrenz sitzt im EU-Raum. Betrachtet man sich dort die Einkommensentwicklung, sind die Reallöhne nicht allerorten ununterbrochen geschrumpft. Auch war dort die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse nicht oberstes Ziel nationaler Anstrengungen.
Das Fazit für Deutschland und die neuen künstlich klein gerechneten Hartz-IV-Sätze: Wenn das Lohnabstandsgebot gilt, Deutschland aber alles dafür getan hat, dass in weiten Teilen der Gesellschaft Löhne möglich sind, die immer mehr Arbeit für immer weniger Geld einfordern, hat das statistisch herunter gerechnete Existenzminimum für Harz IV, das sich an den unteren 15 Prozent der untersten Einkommen orientiert nichts mit einem existenzsichernden Minimum zu tun, welches ein menschenwürdiges Leben erhalten sollte.
Die Menschen, die die unteren 15 Prozent der Einkünfte erhalten, leben bereits in himmelschreiend ungerechter Armut. Sie arbeiten und erhalten trotzdem kaum genug, um in Würde zu leben und in den Genuss gesellschaftlicher Teilhabe zu kommen. Solche Einkommen gehören in einer sozialen Marktwirtschaft verboten und durch Mindestlöhne, deren Einhaltung mit aller staatlicher Macht zu überwachen ist, ersetzt.
In diesem Falle und zwar nur in diesem Fall würde das derzeit viel und oft ausgesprochene Lohnabstandsgebot einen Sinn ergeben. Eine Formel, die Richtung unten reguliert und nach unten hin anpasst, ist grundsätzlich falsch. Andersherum macht es Sinn. Die untersten Einkünfte müssen auf ein den sozialen Frieden wahrendes Niveau angehoben werden. Im selben Zug muss man die Hartz-IV-Sätze auf das reale Existenzminimum anheben, denn das liegt nicht bei 359 Euro plus fünf. Und wer sich noch selbst in den Discounter bewegt und noch selbst einkauft, was für Politiker offensichtlich nicht gilt, der weiß einfach, dass für 359 plus 5 ein menschenwürdiges Dasein nicht möglich ist. Mit gesellschaftlicher Teilhabe muss man dabei auch schon gar nicht erst anfangen. Die ist schlichterdings nicht möglich, zumal dem gesellschaftlich Teilhabungswilligen nach der neuen Hartz-IV-Formel nur noch 2,99 Euro pro Monat für hartes Mineralwasser zur Verfügung stehen, der teilhaberelevante Betrag für das gepflegte Stammtischbier hingegen vorsichtshalber gestrichen wurde. In diesem Sinne ein dreifach doppeltes Prost auf das Lohnabstandsgebot!