Gutscheine für Arme
Ich habe mich so manches mal schon gefragt, ob ich denn wohl der einzige in dieser Bananenrepublik bin, der sich daran erinnern kann, dass wir bereits Gutscheine hatten. Sozialhilfeempfänger wurden früher gerne mit Essengutscheinen abgespeist, die sie bei ausgewählten Lebensmitteldiscountern einlösen konnten. Das befand der EuGH jedoch als ein Verstoß gegen die Grundrechtscharta, weswegen diese menschenunwürdigen und stigmatisierenden Gutscheine abgeschafft werden mussten.
Ursula von der Leyen fordert nun wiederum den Armen Gutscheine für die Bildungsförderung ihrer Brut unterzujubeln, obschon sie (etwas älter als ich) wissen können sollte, dass das Bundesverfassungsgericht bzw. der EuGH eine solche Lösung wieder kassieren muss. Ob ein Gutschein heute eher als Chipkarte daher kommt, spielt dabei keine Rolle. Es bleibt ein unwürdiges Instrument. Es unterstellt allen Hartz-IV-Eltern mit Geld zumindest so wenig umgehen zu können, dass sie ihrer Brut keine Bildungsförderung angedeihen lassen würden. Im Einzelfall mag das sogar stimmen. Es mag auch stimmen, dass viel öfter die Kinder Kaufentscheidungen tätigen, wenn es um Computer, Spielkonsolen, hippe Klamotten und Turnschuhe geht. Dennoch bleibt fest zu halten, es obliegt den Eltern, welche Förderung sie ihren Kindern angedeihen lassen und welche nicht. Niemand käme auf den Gedanken Nicht-Hartz-IV-Eltern ähnliche Vorschriften zu machen. Möglicherweise, weil man als Politiker hernach erledigt wäre.
Es ist schlichterdings eine Frechheit einerseits persé Eltern in prekären Lebenssituationen zu unterstellen, sie würden ihre Kinder nicht genug fördern und gleichzeitig andererseits unser nachweislich schlechtes Schulsystem beizubehalten und dort nicht endlich zu anderen europäischen Schulsystemen aufzuschließen. Der Geigenunterricht für das Hartz-IV-Kind kann dauerhaft demnach nicht darüber hinweg täuschen, dass unser Bildungssystem grundlegend reformiert gehört. Wir leisten es uns grundlos, jedes Jahr einen Großteil unserer Kinder ins Prekariat zu schicken. Wir finden es nicht weiter anstößig, wenn in Hamburg ein Bürgerentscheid so zurecht manipuliert wird, dass die kleine Elite, die sich abzugrenzen gedenkt, längeres gemeinsames Lernen verhindert. Hauptsache, das dumme Volk wird mit Minireförmchen, zudem nicht verfassungskonform, bei Laune gehalten und die Pfründe von Lehrerverbänden, Eliteförderern und anderen Exoten bleiben gesichert: Ein Hoch auf den ganz großen Wurf!
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