Schamlos
Deutschland muss sparen. Deutschland wird sparen. Genau genommen werden die Armen unter den Deutschen sparen, wenn man sich anschaut, was Merkel und Westerwelle soeben verkündet haben. In aller Schäbigkeit und ohne auch nur rot zu werden, erlaubt sich die deutsche Regierung den Rotstift bei den Hartz-IV-Empfängern anzusetzen und zwar denen, die es gerade geworden sind. Das Übergangsgeld zwischen ALG 1 und 2 wird gestrichen. Das trifft besonders diejenigen, die schon älter sind und alles was sie für’s Alter zur Seite gelegt haben in unverschuldeter Arbeitslosigkeit nun verprassen müssen. Klasse Idee – damit verschieben wir den Zuschuss in die Zukunft, wenn aus dem frisch gebackenen Hartz-IV-Empfänger ein Rentner geworden ist. Hurra. Dass man mit dieser Streichung diejenigen trifft (offenbar auch treffen will), die gegen Ende ihrer Lebensleistung unverschuldet arbeitslos werden, was ja nun jedem passieren kann, ist besonders schamlos. Älteren Menschen wird mit dieser unglaublichen Entscheidung vor allem die Möglichkeit genommen, ein Vermögen für das Rentenalter noch einmal anzusparen.
Damit wir aber nicht nur den Alten etwas weg nehmen, sondern auch die jüngeren Arbeitslosen etwas von der schwarz-gelben Streichliste haben, streichen wir doch gleich mal das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, weil Kinder für Hartz-IV-Empfänger offensichtlich günstiger sind als für Eltern, die arbeiten. Wahrscheinlich verbrauchen sie weniger Turnschuhe, wachsen langsamer aus ihren Klamotten heraus, brauchen weniger zu essen, damit sie sich schonmal an Hunger gewöhnen und sich darin einleben können, wie sozial kühl es in Deutschland künftig offenbar zugehen soll, wenn diese gestaltungs- und handlungsunfähige Regierung weiterhin an der Macht bleiben darf. Besonders schick muss man es finden, dass den Empfängern staatlicher Transferleistungen der neu eingeführte Energiezuschuss auch mal direkt wieder gestrichen wird. Was soll schon sein, Energie ist zwar immer noch sehr hochpreisig, aber wer bitte hat denn behauptet, dass Almosenempfänger es warm haben sollen. Die sollen sich gefälligst warm arbeiten, und das geht ohnehin am besten nicht zu Hause vorm Fernseher, um mal die gängigen Stammtisch-Vorurteile zu bedienen.
Ach, und wo wir gerade dabei sind. Wofür brauchen Hartz-IV-Empfänger überhaupt eine Rentenversicherung? Wenn wir sie schließlich von der Armut in die tiefe Armut schicken, ihnen den Energiehahn zudrehen und allerlei Leistungen streichen, die sie und ihre Blagen unter “richtigen” Stress setzen, können wir doch wohl schließlich erwarten, dass der gemeine Hartz-IV-Empfänger auch rechtzeitig ablebt, und am Ende seiner unheilvollen Karriere nicht auch noch die Rentenkasse belastet. Also weg mit der Rentenversicherung für Almosenempfänger.
Klar ist, es muss gespart werden. Als Obermutti kann auch Merkel nur das ausgeben, was sich in der Haushaltskasse finden lässt. Klar ist aber auch, dass es unmenschlich und geradezu ekelhaft ist, den Rotstift bei denen anzusetzen, die ohnehin am Ende der sozialen Leiter angekommen sind. Gerecht ist das nicht.
Gerecht wäre eine Lösung, die alle gleichmäßig belastet. Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf 19 hätte ohne großen Aufwand reichlich Kohle in die Bundeskasse gespült. Die Hotelierssteuererleichterung der völlig verblendeten FDP zu kassieren hätte die eine oder andere Million beigesteuert. Eine ordentliche und längst erforderliche Umgestaltung des Einkommenssteuersystems in Deutschland hätte Merkel & Co. vermutlich den Rest gegeben. Würde jeder, der in Deutschland einer Beschäftigung nachgeht gleichmäßig mit dem gleichen Steuersatz von 25 oder 30 Prozent besteuert werden. Würden sämtliche Möglichkeiten zu Steuerersparnis radikal abgeschafft werden, würden wir uns mit unserem Steuersystem schlichterdings den sonst gerne vorgezeigten skandinavischen Ländern anpassen, wäre ein beispielloses Streichkonzert bei denen, die ohnehin schon arm sind, nicht mehr erforderlich.
Am Rande zu erwähnen ist übrigens noch, dass wer eine neue Brennelementesteuer für Atomreaktoren einführt und gleichzeitig entgegen den Vorgaben des beispielhaften Atomkonsens die Laufzeit für Altreaktoren verlängert, wird mit den Nachteilen leben müssen. Der Strompreis dürfte steigen. Das jedoch wissen wir ohnehin, das Energie ständig unverhältnismäßig teurer wird. Darüber hinaus erhöht die Brennelementesteuer den Kostendruck auf die Reaktorbetreiber. Erhöhung von Kostendruck führt immer und zwangsläufig zu Einbußen bei der Sicherheit (siehe BP). Dass wir uns nachlassende Sicherheit bei den uralten Atomschätzchen mal so gar nicht leisten können, hätte der Naturwissenschaftlerin Merkel eigentlich klar sein sollen. Wahrscheinlich aber war es so, dass Herr Westerwelle in einem stundenlangen Plappermarathon so heftig an den Nerven Merkels gezerrt hat, dass sie letztlich einfach ja gesagt hat. Hauptsache dieses inhaltsbefreite Geschwafel des Koalitionspartners hat ein Ende. Und das wiederum kann man sogar auch irgendwie verstehen…
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