Frei ist…
…auch frei von dauernder Beobachtung zu sein. Ich muss darauf vertrauen können, dass das was ich spreche, vertraulich ist und nicht von staatlichen Stellen vorsorglich in großen Dateien abgespeichert wird. Freiheit ist auch mich frei von Bewegungsprofilen von einer Funkzelle zur anderen zu begeben, ohne dass mein Innenminister zu jeder Zeit weiß, wo ich mich aufhalte. Freiheit ist mehr als nicht in Ketten zu leben und mehr als die Freiheit zum Konsum.
Freiheit umfasst freie und unbeobachtete Kommunikation, gleich ob es sich dabei um einen Brief, die Telefonleitung, E-Mail oder ein Chatfenster handelt. Freiheit umfasst die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit und die entfaltet sich nunmal nur, wenn einem nicht ständig eine Stasi über die Schulter blickt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung heute genauso gesehen, was mich als Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland hoffen lässt, dass es um diese Bundesrepublik, ihre Demokratie und freiheitliche Grundordnung womöglich doch noch nicht ganz so übel bestellt ist, wie sich das in der verheerenden Gesetzgebung nach 9/11 erahnen ließ.
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