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Darf der Staat? Er muss!

Seit Tagen geistert die Frage durch die Medien, ob der Staat denn wohl die ihm angebotene vermutlich illegal beschaffte Daten-CD mit Datensätzen von tausenden Steuersündern für die geforderten 2,5 Millionen Euro erwerben dürfe oder nicht. Bei SPON wird der Finanzverfassungsrechtler Helmut Siekmann so zitiert: “Auch der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten. Das unterscheidet ihn von einer Räuberbande. Andernfalls könnte er auch beliebig erpressen und Gewalt anwenden, um seine Ziele zu verwirklichen.”

Das stimmt. Punkt. Aber es gibt ein großes Aber, finde ich. Mit dem Ankauf der CD erfährt der Staat nicht, wie er unbescholtene rechtstreue Bürger bespitzeln, beschatten, einknasten, unterjochen, demütigen kann, sondern er erfährt damit von Straftaten erheblichen Ausmaßes. Und dass so ein Deal so eine heftige Debatte auslöst, zeigt einmal mehr, dass der White-Collar-Crime nachwievor als Kavaliersdelikt gilt. Es zeigt vielleicht auch, dass das Stammklientel der CDU-FDP-Koalition sich fürchten muss. Würde es sich bei der angebotenen CD etwa um einen Datenträger mit tausenden Fällen von Kinderpornografie oder tausenden Fällen von Vergewaltigungen handeln. Würde es bei diesem Deal gar um tausende Morde gehen, würde die öffentliche Meinung nicht eine Sekunde mit der Wimper zucken. Im Gegenteil müsste damit gerechnet werden, dass die öffentliche Meinung, allen voran der öffentliche Boulevard aus vier Buchstaben monatelang schmutzigste Hetzkampagnen über der Regierung auskübeln würde. Die Regierung hat meines Erachtens keine Wahl. Sie hat die Pflicht, die allen Menschen in dieser Republik gestohlenen Steuern einzutreiben, insbesondere unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Schuldenlast jedes einzelnen Staatsbeteiligten von gegenwärtig rund 20.000 Euro.

Es muss endlich Schluss sein damit, die Aktenkoffer-voller-Geld-Selbstbediener in die Schweiz und nach Liechtenstein reisen zu lassen und sich dabei zimperlich zu zeigen, wenn es darum geht, die Steuerverbrechen aufzuklären. Der kleine Michel hat keine Wahl, seine Lohn- und Einkommenssteuer zu sparen. Den kleinen Einkommen greift der Staat ganz selbstverständlich in die Tasche, und das macht er selbst dann noch, wenn da nur noch Knöpfe vorzufinden sind. Wer seine paar Extrakröten nicht ordnungsgemäß versteuert und dafür verknackt wird und die Strafe leider am Ende nicht zahlen kann, fährt selbstverständlich in den Bau ein. Die meisten finden das irgendwie korrekt und gerecht, obschon man da lange drüber streiten könnte, ob es das tatsächlich ist. Nun, da sich dem Staat die Möglichkeit bietet, das Steuerkonto mal richtig nachzuladen, da hat der Staat die Pflicht allen Bürgern gegenüber das zu tun. Und das stimmt ganz genauso wie die eingangs zitierte Aussage des Herrn Siekmann. Einen Widerspruch kann ich darin jedenfalls nicht feststellen.