Rette deine Freiheit

Datum: 19.09.2009, veröffentlicht in Meinung, von Michael

Am besten fängst du mal direkt damit an. Genau genommen direkt am 27. September. Und am besten machst du dein Kreuz dann mal dort nicht, wo diejenigen sich zur Wahl stellen, die deine Freiheit noch mehr beschränken wollen. Wenn du unsicher bist, wer das ist, befrage abgeordnetenwatch.de und informiere dich auf rettedeinefreiheit.de. Und wenn dir dann unangenehm aufgefallen ist, wem du eigentlich deine Stimme geben wolltest, dann schau doch mal ob die Piratenpartei nicht möglicherweise eine Alternative für dich sein könnte.

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4 Kommentare zu “Rette deine Freiheit”


Herr Jot
9-23-2009

Huhu!
Vorweg: Ich kann Schäuble, Von der Leyen und Co auch nicht ab.
Trotzdem gieße ich mal vorwitzigerweise etwas Wermut in die piratöse Champagnerlaune und emfehle die Lektüre eines Artikels in der “taz” vom 18. September. Ist nicht kurz, dafür klug – und zeigt, dass “Freiheit” ein Begriff ist, der klarer Definition bedarf, damit´s trennscharf wird und ungefährlich bleibt. Hier steht´s:
http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-untiefen-der-freiheit/

Übrigens, für viele professionell Kreative, denen der Schutz der Urheberrechte die Existenzgrundlage bedeutet, wären die Piraten der GAU. In meinem Freundeskreis gibt es aus dieser Gruppe viele, die sagen: “Nicht unsympathisch – aber SO kann ich sie leider nicht wählen…”


Michael
9-24-2009

Der taz-Artikel ist eine verwirrte Aneinanderreihung dünner Inhaltsstoffe tendenziös zusammen geklöppelt. Man kann ja alles mögliche sein. Man kann auch für oder gegen alles mögliche sein. Man kann auch die abgedrehtesten Haltungen vertreten. Von Journalisten, die nicht für die Zeitung mit den größten Buchstaben schreiben, erwarte ich, da sie zur Meinungsbildung beitragen und das ihre Aufgabe ist, sich mit dem Gegenstand der Berichterstattung zu befassen, und zwar von allen Seiten. Das ist hier nicht passiert, der Autor nähert sich der Piratenpartei von rechts und übersieht dabei wissentlich, dass der Freiheitsbegriff der Piraten sehr viel weniger mit einem “mehr” an Freiheit zu tun hat, als mit einer Wiederherstellung von bürgerlichen Freiheiten, die diese Republik einst ausgemacht haben.

Die europaweite Bildung der nationalen Piratenparteien ist eine unmittelbare Folge des unsäglichen Kampfs gegen den Terrorismus mit den Mitteln Sicherheit und Kontrolle. Wer den Piraten eine rechte Gesinnung unterstellt, bringt ebenfalls wissentlich ein Paradoxon ins Spiel. Die Rechtsaußen-Spieler unserer Parteienlandschaft wollen mehr Kontrolle, mehr Überwachung mit der Zielsetzung undeutsches Gesox und Gesindel los zu werden. Wohingegen die Piraten weniger Überwachung und Kontrolle, zumindest die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, wie wir sie bis 2001 kannten, wollen. Dass sich dabei viel im Internet abspielt, mag daran liegen, dass die große Koalition die Freiheit im Internet “auf ein vernünftiges Maß” herunter regeln möchte, was konkret heißt, sie im Grunde abzuschaffen, denn der Bürger kann mit soviel Freiheit schließlich gar nichts anfangen.

Bezüglich des Interviews mit Andreas Popp in der “Jungen Freiheit”: Dumm gelaufen, kann trotzdem
passieren, wenn man nicht ständig einen hoch bezahlten PR-Berater an seiner Seite hat, der die unverfänglichen Antworten an ausgesuchte Medien in den Politikermund legt. Und dann nochmal zur der Frage, ob es eine gute Wahl war, einen Herrn Tauss in die Partei aufzunehmen. Erstens nimmt eine Partei nicht auf, sondern Menschen erklären ihren Beitritt, damit sind sie Parteimitglied. Die unpopulär gewordene Unschuldsvermutung unterstellt Herrn Tauss im laufenden Verfahren, dass er als unschuldig gilt, solange ihm eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann. Gern zitiert, deswegen nicht richtiger: Herr Tauss hatte keinen Auftrag zu Kinderpornografie zu recherchieren. Das auch unabhängig von der Frage, ob es wirklich klug war, das zu tun, ohne öffentliche oder teilöffentliche Begleitung.

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben keinen Vorgesetzten, stehen in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis und es bedarf keinerlei Auftrag einer Partei- oder Fraktionsspitze, damit sie tätig werden. Auch das eine der Freiheiten, die zumindest als in dieser Republik gefährdet eingestuft werden müssen, wenn selbst Staatsanwälte in Pressekonferenzen, die ohne Not abgehalten werden, gebetsmühlenartig das Gegenteil postulieren. Und ganz nebenbei bemerkt, das bei Tauss gefundene Material, insbesondere was die Quantität betrifft, unterstützt in keiner Weise die These, Herr Tauss sei Konsument. Konsumenten geben sich mit ein, zwei DVDs und ein paar Bildern im Handy nicht zufrieden.

Um nochmal auf den taz-Artikel Bezug zu nehmen: Der Artikel ist schlecht gemacht, weil schlecht recherchiert. Etwas weniger Vermutung, etwas weniger Hörensagen, etwas mehr Beschäftigung mit der Materie hätte dem Artikel gut getan. Ist nicht passiert. Dumm gelaufen. Aber keineswegs die allgemeingültige Definition der Piratenbewegung.


Herr Jot
9-24-2009

Ich denke, eine “allgemeingültige Definition der Piratenbewegung” will der taz-Artikel gerade NICHT liefern. Er fordert im Gegenteil von dieser eine klarere Definition ihres Freiheitsbegriffs, und das auch noch in ihrem eigenen Interesse. Das finde ich sehr angemessen. Auch unterstellt der Autor den Piraten doch keineswegs eine rechte Gesinnung, er macht nur darauf aufmerksam, dass sich bei unklar bleibendem Freiheitsbegriff unter Umständen auch Gelichter mit anderen Vorstellungen von “Freiheit” unter der selben Fahne versammeln kann.

Den Hinweis auf Popps JF-Interview und die Bemerkung, dass seine Entschuldigung danach doch recht lakonisch ausgefallen ist, finde ich in diesem Zusammenhang sehr angebracht. Mir erscheint die Sorglosigkeit dieses Verhaltens analog zur Tatsache, dass das Parteiprogramm der Piraten außer den Themen Transparenz, Freiheitswahrung (vornehmlich im WWW) und Fragen des Urheberrechts wenig zu bieten hat. Das finde ich dünn.

Nochmal: All diese Dinge sind mir auch wichtig, insofern sind mir die Piraten hoch sympathisch! (Manche Ansichten über das Urheberrecht beiseite gelassen, s. meinen letzten Eintrag). Und der gepostete Spot ist gut. Aber ich interessiere mich eben auch noch für Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und andere Politik, und da empfehlen sich die Piraten mir bislang noch nicht als kompetent. Müssen sie ja auch (noch) nicht. Aber das etwas laxe Verhalten von Andreas Popp in der FJ-Sache demonstriert für mich zudem wenig Verantwortungsbewußtsein – und das erweckt zumindest mein Vertrauen definitiv nicht.

Muß ich wohl doch wieder raus ins Grüne…


Herr Jot
9-24-2009

PS
Das Argument, dass die Piraten naturgemäß vor allem den Grünen die Wähler abgraben und darum angeblich grün infiltrierte taz-Schreiber eine Kampagne starten, kenne ich schon… Und auch den Einwand, die Grünen hätten “damals” auch nicht viel mehr auf der Agenda gehabt als Umweltschutz und Atomausstieg. Wie gesagt, ich finde die Piraten-Themen aktuell und wichtig und könnte die Piraten glatt wählen… aber eben nur, wenn ich eine Menge anderer Themen ausblende. Jedem seine Prioritäten!

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