CDU und SPD – Nicht mehr wählbar
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet beschlossen. Wider besseren Wissens in vielfacher Hinsicht: Die angeblichen Fallzahlen, die Zensursula dazu heranzog dem Bundestag das Gesetz abzutrotzen und die Internetzugangsanbieter zu erpressen, wurden mit der Veröffentlichung der Kriminalpolizeilichen Statistik von Montag endgültig ad absurdum erklärt. Die angebliche Steigerungsrate von 111 Prozent kam aus einem Zahlengenerator, hatte aber nichts mit der Realität zu tun. Tatsächlich fielen die Zahlen um fast 25 Prozent.
Wider besseren Wissens auch, weil jeder halbwegs fitte Mensch und übersichtlicher Interneterfahrung weiß, wie eine Sperre zu umgehen ist, die gar keine Sperre ist und schon gar nicht diejenigen aussperrt oder von etwas abhält, die eigentlich gemeint waren. Wider besseren Wissens, weil es Informations- und Freiheitsrechte von allen Bürgern beschneidet, obschon andererseits das Ziel des Gesetzes nicht eintreten wird und somit komplett wirkungsfrei ist. Wider besseren Wissens, weil unsere Verfassung die Vorzensur verbietet. Aus gutem historischen Grund ist es so. Ein Blick in das Buch der deutschen Geschichte und dem Buch, in dem unsere Verfassung offenbar nichts mehr wert auf Papier gedruckt ist, könnte da zu einer gewissen Aufhellung beitragen.
CDU und SPD haben sich mit diesem offen verfassungsfeindlichen und demokratieschädlichen Verhalten dauerhaft unwählbar gemacht, jedenfalls für die, die mit Internet, Computern, Handys aufgewachsen sind und unter dem Begriff “Digital Natives” zusammgefasst werden. Fortbildungsresistente Politiker, die nicht wissen, was ein Browser ist, bestimmen über das Leben derer zu deren Alltag die virtuelle Realität dazu gehört. Dieses Gesetz wird sich als Eigentor heraus stellen, zumal es den Wahlkampf der Opposition um ein vielfaches erleichtern dürfte. Denn wie wählbar sind Parteien und Politiker noch, die sich bereits bei so einfachen Dingen, die das Internet betreffen und auch von Schimpansen verstanden würde, würde man es nur langsam genug erklären, als komplett ignorant und inkompetent heraus stellen? Meiner Meinung nach absolut unwählbar! Und wenn die Damen und Herren CDU-SPD, so viel Unterschied gab’s da programmatisch sowieso nicht mehr, ihre Wissenslücken in zehn, 15 Jahren gestopft haben, können sie sich ja vielleicht nochmal melden. Aber erst dann.
Ein guter Link, der erahnen lässt, wohin die Scheiße künftig regnen wird:
http://www.nerdcore.de/wp/2009/06/18/das-gesetz-fur-netzsperren-ist-beschlossen-meine-unabhangigkeitserklung-des-internets-von-der-deutschen-politik/
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