Iran: Demokratie kommt von innen
Der vermutlich mit krasser Wahlfälschung im Amt bestätigte iranische Präsident Ahmadinedschad knüppelt die aufflammenden Proteste der Opposition nieder und feiert sich selbst als überlegenen Wahlsieger. Die Iraner, gewöhnt an moderne Kommunikationsmittel und Medien, erleben den langen Arm Ahmadinedschads: SMS, Twitter, Youtube, Facebook, Blogs, also die Horte moderner Kommunikation sind der präsidialen Zensur zum Opfer gefallen. Das macht die Informationsbeschaffung sicherlich schwieriger, andererseits ist man an Zensurmaßnahmen in der islamischen Republik gewöhnt. Vermutlich werden zumindest die Digital Natives wissen, wie man Proxies bedient.
Etwas anderes ist in diesem Zusammenhang viel interessanter. Der ultrakonservative und realitätsfremde Diktator scheint die Wirkung der medialen Zensurmaßnahmen zu verkennen. Die digitale Freiheit ist ein Weg ohne Wiederkehr, selbst in einer islamischen Republik. Eine Gleichschaltung digitaler Medien ist im Unterschied zu klassischen Medien wie Zeitung, TV und Radio nicht möglich. So lange der Iran seine Telefonleitungen ins Ausland nicht kappt, wird das Internet mehr oder weniger zugänglich verfügbar sein. Das zum einen. Zum anderen ist die digitale Freiheit nicht widerstandsfrei einzustellen. Wer das versucht, muss mit scharfen Protesten rechnen und höhlt sehenden Auges sein eigenes Fundament aus.
Die Iraner wollten einen Wechsel. Keinen Wechsel von ultrakonservativ zu ultraliberal. Nein der Wechsel zurück zu konservativer Politik hätte ihnen gereicht. Dennoch ist es mit größenwahnsinnigen Politikern im Iran nicht anders als in anderen Systemen. Menschen, von Größenwahn gesteuert, kleben an der Macht und geben sie freiwillig nicht wieder her, siehe Sowjetunion, siehe DDR, siehe… die Liste könnte man endlos fortsetzen. Galoppierender Realitätsverlust geht mit dieser Tendenz augenscheinlich immer einher. Der ausgehöhlte Sockel digitaler Freiheiten, und das scheint der große Irre (noch) nicht realisiert zu haben, wird ihn stürzen. Gut, er hatte wenig Auswahl… es war vielleicht ein bisschen die Auswahl zwischen Pest und Cholera: Versucht man das Volk, abgeschnitten von den geliebten Medien zu verdummen, muss man mit Protest rechnen. Lässt man die ketzerischen, nach seiner eigenen Auffassung von westlichen Journalisten manipulierten Medien zu, muss man mit schnellerem und besser organisiertem Protest rechnen.
Und noch etwas anderes wird offenbar: 30 Jahre islamische Republik machen Menschen nicht zufrieden. OK, es hat 30 Jahre gedauert, andere prominente Beispiele haben 40 Jahre gedauert, aber es zeigt sich, Demokratie kommt immer von innen, jedenfalls heutzutage. Demokratie ist kein Exportschlager, der sich leicht exportieren läßt wie Waffen und Flugzeuge. Demokratie läßt sich genau genommen überhaupt nicht exportieren. Die Entscheidung demokratisch(er) werden zu wollen ist immer die Entscheidung eines Volkes für sich selbst. Vielleicht entscheidet sich jetzt gerade in diesen Tagen das iranische Volk zu einem neuen Weg. Und diesen Weg kann man unterstützen mit Anreizen und guter Diplomatie. Erfolgversprechend ist der demokratische Weg allemal und allemal erfolversprechender als die Exportvariante a la Bush.
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