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Der inkompetente Staat

Das deutsche Volk hat 2005 gewählt und dabei einen entscheidenden Fehler gemacht: Es hat die falschen Frauen und Männer in den Bundestag gewählt und ihnen die Geschicke unseres Landes anvertraut. In der Krise zeigt sich, dass das Regierungs-Credo ‘Große Macht in kleinen Händen’ von Gesetzentwurf zu Gesetzentwurf gefährlicher wird. Was hat diese kleinkarierte große Koalition nicht alles nicht gemacht. Was hat sie dafür an Kosmetik ausgeteilt, um von den eigentlichen Problemen dieses Landes abzulenken? Wenden wir unseren Blick der Bildung zu und stellen wir uns der Frage: Hat sich in diesem Land in Sachen Bildung etwas verändert, das gerechtere Bildungschancen wiederherstellt? Sind wir dem guten Beispiel der PISA-erfolgreichen Länder gefolgt und haben unser Schulsystem so verändert, dass die Herkunft keine entscheidende Rolle mehr dabei spielt, ob unsere Kinder mit guter Bildung und guten Schulen versorgt werden?

Wir haben nachwievor das dreigliedrige Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium. Zwischen seinem 6. und 10. Lebensjahr entscheidet sich für ein Kind in Deutschland immer noch grob, ob es sein langes Leben im Prekariat verbringen muss oder ob es eine Chance auf gute Bildung und Ausbildung hat.

Wo wir gerade beim so genannten Prekariat sind… Was hat die Regierung der kleinen Karos gegen Armut und Kinderarmut getan? Würde ich behaupten, die Regierung hätte in den vergangenen vier Jahren die Hände in den Schoß gelegt, wäre das sicher falsch. Deutlich mehr an Bewegung gab es indes auch nicht. Alle sozialen Sicherungssysteme, die im Sozialstaat eigentlich verhindern sollen, dass Menschen untergehen, sind auf den Glauben ausgerichtet, es gäbe eines Tages wieder so etwas wie Vollbeschäftigung, sprich, es würde eines Tages alles besser, aber zumindest so schön wie in den Fünfzigern werden, als Vollbeschäftigung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum in Deutschland zu 0 Prozent Arbeitslosigkeit führten. Mit dem Glauben ist es aber so eine Sache. Schnell wird aus Glauben Ideologie und Weltanschauung und so bestimmt die Religion des ewigen Wachstums die sozialen Systeme, macht Menschen, die heraus gekippt sind aus der Arbeitswelt zu Bittstellern und Almosenempfängern, die sich gängeln lassen müssen in dem voll versorgten Hartz-IV-System und denen kollektiv latent unterstellt wird, sie müssten sich nur genug bemühen, dann würden sie auch wieder ein Scheibchen abbekommen vom wirtschaftsreligiösen Wahn.

Dass das nicht so ist, wissen wir eigentlich alle, genauso wie wir alle wissen, dass Jesus wahrscheinlich nicht übers Wasser gelaufen ist, jedenfalls nicht mit Schuhgröße 43. Was haben wir also gegen die Armut in diesem Land, das immer noch zu den reichsten zählt, getan? Nichts. Denn immer noch wird der Gedanke an ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, das ein würdevolles Leben jenseits von Bittstellerei und gesellschaftlich garantiertem Almosenempfang sichern würde, als unbezahlbare Spinnerei abgetan. Obwohl wir es besser wissen, “glauben” wir lieber weiterhin an unsere selbstgezimmerte Religion. Also Augen zu und durch.

OK, Bildung und Armut waren jetzt nicht so die großen Knaller der vergangenen vier Jahre. Schauen wir uns doch mal die Bürger- und Freiheitsrechte an… Autsch! Erwischt… Wenn wir uns einmal 20 Jahre weiter denken oder 50 oder 100, das wird am Ende egal sein, dann wird unsere Zeit eingehen in die Geschichte Deutschlands, als die Zeit, in der grundlegende Bürgerrechte ad acta gelegt wurden und sich die Regierenden dazu entschieden, dass zu viel Freiheit ungut ist für’s Volk. Wir und künftige Generationen werden sich daran erinnern, dass im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends der Mensch seine Privatsphäre einbüßte und sie genötigt wurde zu tauschen gegen eine vermeintliche Sicherheit. Man wird sich erinnern, dass ein System eingeführt wurde, in welchem die Telekommunikation per Handy, Internet, Telefon überwacht wurde. Man wird sich daran erinnern, dass die ständige Videoüberwachung der Bevölkerung im öffentlichen Raum rasant zunahm und mit dem Argument der Terrorbekämpfung die Biometrie Einzug hielt in Ausweise und Reisepapiere. Unter dem Eindruck ständiger Überwachung wird das Volk in die innere Emigration gegangen sein und die Regierenden in einer anderen Welt leben, die mit der Realität nur noch wenig gemein hatte. Vielleicht 40 Jahre wie das Beispiel DDR zeigte, wird das Volk sich ungeniert überwachen lassen, bevor ihm der Kragen final geplatzt sein wird. Aber gut… Zukunftsmusik. Bürger- und Freiheitsrechte auch kein großer Knaller zwischen 2005 und 2009.

Was war noch? Ach ja, Wirtschaftskrise: Geldmengenvermehrung, Inflation, Rettungspläne, noch mehr Geld, noch mehr Inflation. Nennen wir es mal Aktionismus. Womit wir dann auch wieder beim Thema der Wirtschaftsreligion sind. Der Vergleich mit fanatischen Religionen drängt sich ein bisschen auf, wenn wir uns anschauen, was an wirtschaftlich vollkommen unsinnigem Weihrauch unters Volk geworfen wird oder neudeutsch Abwrackprämie. Sponsored by Vater Staat kauft der Deutsche bis zur Besinnungslosigkeit neue deutsche und asiatische Autos, die möglicherweise ein bisschen besser fürs Klima sind als so mancher alter Ofen, der sich auf deutschen Straßen bewegt. Dennoch bleibt das Grundproblem, dass das Auto persé, jedenfalls so, wie es gegenwärtig gestrickt ist, mal eher ein Auslaufmodell ist und neue innovative und zukunftsträchtige Konzepte zum Individualverkehr noch immer fehlen.

In Banken, die als systemrelevant eingestuft werden, wird wunderbar neu gedrucktes Geld gepumpt, was die Geldmenge zwar kurzfristig erhöht, aber das Grundproblem der ungezähmten Gier nicht löst. Eigentlich müsste die Koalition einsehen, dass es einer dicken Scheibe mehr an Regulierung bedarf und wir in vielerlei Hinsicht besser zu dem zurück kehren sollten, was im Zuge der Liberalisierung der Märkte und der Globalisierung aufgegeben wurde. In unserer Situation wäre ein Zurück nicht mal ein Rückschritt, sondern müsste unbedingt als Fortschritt betrachtet werden.

Zum Thema Wirtschaftskrise würde ich also mal sagen, wissen wir noch nicht wie gut oder schlecht die Politik der kleinen Karos war. Gottseidank gibt es auch keine Vorbildsituationen, an denen man sich diesbezüglich messen lassen muss.

So richtig erfolgreich klingt das Ergebnis der großen Koalition mal eher nicht. Also musste zum Abschluss dieser Legislaturperiode noch rasch eine “Erfolgsgeschichte” her. In Person der guten Zensursula führte die Regierung die Internetzensur ein und  – geschickter Schachzug – um den kommerziellen Markt für Kinderpornografie auszutrocknen.

Ja, jetzt sehen Sie mal. Jetzt können Sie mal ganz ergriffen sein: Deutschland trocknet den kommerziellen Markt für Kinderpornografie aus. Toll! Das Tolle daran ist, von Experten wird schonmal bezweifelt, dass es diesen Markt überhaupt gibt. Denn Markt heißt Angebot und Nachfrage und die Übergabe von Talers des Nachfragenden an den Anbietenden. Und da fängt’s an für beide perverse Spieler in dem System der relativ flächendeckenden Überwachung schwierig zu werden. Mit Kreditkarten und Onlinezahldiensten dürfte wegen der Gefahr der Aufzeichnung von Transaktionen ein solches Geschäft nicht abgewickelt werden. Nur Bares ist Wahres, also Material gegen Cash dürfte wegen der Gefahr der Entdeckung auch eher unbeliebt sein. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Die Regierung wählt das Mittel der Zensur in dieser Trockenlegungsangelegenheit und betreibt damit eine super öffentlichkeitswirksame Kosmetik, die aber leider nur sehr grobkörnig das eigentliche Problem zuspachtelt.

Das Internet wird also künftig beim Internetzugangsanbieter gefiltert. Die Filterlisten liefert das BKA, welches nach Gutdünken und eigener Erkenntnis, Domains auf eine geheime Liste setzt, die die Anbieter zu sperren haben. Die IP-Adressen derjenigen, die versehentlich oder absichtlich auf eine gesperrte Seite gelenkt werden, die möglicherweise Kinderpornografie enthält – das lässt sich dummerweise nicht kontrollieren, weil das BKA nicht kontrolliert wird – werden an das BKA weiter geleitet, was zu Folge haben dürfte, dass binnen Stundenfrist ein Rollkommando zur Hausdurchsuchung antritt, welches dich fest nimmt, deine Computer beschlagnahmt, dich einem Verdacht aussetzt, der augenblicklich alles, was du Karriere nennst, beenden wird und dich nach einer Weile als öffentlich geächteten, aber unschuldigen Kinderficker wieder ausspucken wird.

Nennen wir dieses Schlußkonzert der Regierung doch der Einfachheit halber auch einfach mal Aktionismus. Die Filteridee ist gänzlich wirkungslos, denn in die aufgestellte BKA-Falle wird nur der tappen, der sich auch jeden Virus auf seinen Computer zieht und was seine eigene Medienkompetenz betrifft eher unterbelichtet ist. Hinzu kommt, dass diese schicke Stoppseite kosmetisch verdeckt, dass es kinderpornografische Inhalte dennoch gibt, dass also weiterhin Kinderpornografie produziert wird, weiterhin Kinder für abartige Erwachsenenfantasien benutzt und ausgebeutet werden und Zensursula keinen Finger dafür krumm macht, dass das Übel an der Wurzel bekämpft wird. Aber gut immerhin, wenn man Zensur schonmal wieder etabliert hat in diesem Land. Wer weiß wofür man das noch alles so gebrauchen kann künftig.

Fassen wir also mal zusammen: Der große Wurf war’s nicht. Und dabei habe ich mich nicht mal mit weiteren Desastern wie der zentralen Krankenakte im Internet und der Gesundheitskarte beschäftigt. Das kann man ohnehin viel besser hier nachlesen. Wenn wir also nun eine inkompetente Regierung haben, die mal gerade nichts so macht wie man das vom Volksvertreter erwarten kann, dann würde ich mal sagen: Weg damit! Also schön im Sinn behalten: Wählen gehen.