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Ministerin auf Driftkurs

Ursula von der Leyen wollte es unbedingt, die Zugangserschwernis für Kinderpornografie. Zu gut deutsch, die Zensur aller von allen Websurfern aufgerufenen Webseiten durch einen Kinderpornografie-Filter. Sie wollte es derartig unbedingt, dass sie im Januar in einer eilends einberufenen Pressekonferenz in die Welt hinaus posaunte, die Einigung mit den großen Internetzugangsanbietern stünde unmittelbar bevor. Das entsprach zwar nicht den Tatsachen, sollte aber offenbar den Druck auf die Provider erhöhen.

Ihre Druckwelle verteilte sich gleichmäßig, traf jedoch im wesentlichen ihr eigenes Haus. Experten aus dem Bundesinnenministerium bezweifelten schnell, ob es sich bei ihrem Vorschlag um einen verfassungskonformen handele. Die Zugangsanbieter bestanden von Anbeginn der Verhandlungen auf eine gesetzliche Regelung, allein schon wegen des Haftungsrisikos bei falsch positiven Sperrverfügungen des Bundeskriminalamtes, das die Sperrlisten pflegen sollte. Man möge sich vorstellen, wie außerordentlich schlecht auf das eigene Betriebsergebnis es sich auswirken würde, wenn das Haftungsrisiko bei den Providern läge und ein Azubi im BKA versehentlich oder scherzhaft absichtlich ebay oder amazon auf die Listen bugsiere. Die zurecht geforderten Strafzahlungen der so abgeschnittenen Unternehmen könnten einem ohnehin angeschlagenen Zugangsanbieter das Genick brechen.

Justizministerin Brigitte Zypries stemmte sich denn mit einer am Sonntag verbreiteten Erklärung gegen von der Leyens Pläne, eine verfassungsgemäße Zensur sei nicht möglich. Zumal wenn die streitenden Häuser alle mal einen Blick in unsere Verfassung werfen würden, es genau genommen nicht mal ohne Verfassungsänderung ginge, denn nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes findet eine Zensur nicht statt, was konkret bedeutet, dass eine Vorzensur nicht stattfinden darf.

Dem Staat ist es beispielsweise untersagt, sämtliche Telefongespräche abzuhören, weil mit dem Telefon terroristische Attacken geplant werden könnten. Es ist ihm gleichwohl verboten, sämtliche nachts gedruckten Zeitungen auf illegale Inhalte zu überprüfen und die illegalen Inhalte vor Veröffentlichung dieser Zeitungen zu schwärzen. Abgesehen davon, dass das Volk anfangen würde zu kochen, gäbe es derlei Diktaturen gebührende Regelungen, sähe eine verfassungsgemäße Regelung die Ausschöpfung der nötigen strafrechtlichen Maßnahmen nach Veröffentlichung vor. Beim Internet greift dieses Rechtsgefühl noch nicht so recht, weshalb die Volksseele nichtmal mit einem leichten Sieden begonnen hat, seit die Familienministerin faktisch die Zensur wieder einführen wollte in Deutschland.

Der Knaller bei von der Leyens Zensurplänen ist bei Lichte betrachtet aber eigentlich, dass nicht ein einzelner Kinderpornografie Suchender von der von ihr favorisierten Methode davon abgehalten würde, an diese Inhalte zu kommen. Zu leicht ist es, Websperren mit einfachsten Mitteln zu umgehen.

Die einzigen, deren Freiheit beschnitten, deren Netz verlangsamt würde durch die Zugangsfilter wären die normalen User auf der Suche nach Büchern, Schnäppchen, Reisen, gemütlichen Chatabenden, Videoclips. Und nachhaltig und endgültig beschädigt wäre die bundesdeutsche Demokratie und ihre freiheitliche Gesellschaft, jedenfalls bis das Bundesverfassungsgericht eine derartige Beschneidung der Freiheits- und Kommunikationsrechte der Bürger wieder aufheben würde.