Neues von der Schäuble-Gang
Ich habe gestern bei Illner eine Diskussion der Alt-68-er gesehen, deren Aussage u.a. war, der politische Gegner wäre doch damals leichter auszumachen gewesen als heute, weswegen wir diese allgegenwärtige Entpolitisierung hätten. Wenn ich mir aber nun das betrachte, was seit ein paar Tagen an neuen Gesetzesideen kolportiert wird und man als den “großen gelungenen” Kompromiss feiert, fällt es mir eigentlich so gar nicht schwer, den politischen Gegner auszumachen.
Mini-Kameras im Wohnzimmer, jetzt doch Bundestrojaner, aber nur durchs Kabel. Das alles im Namen des Terrorismus und vor allem, um die ungeheure deutsche Terroristenschwemme einzudämmen. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz nach dem anderen. Kaum wird eins ein bisschen kassiert, liegt das nächste in der Pipeline und wartet darauf vom Bürger beklagt und vom Bundesverfassungsgericht wiederum kassiert oder tief beschnitten zu werden.
Auch völlig uneinleuchtend, wenn es sich doch um jährlich ca. zehn Fälle handeln soll, bei denen das Wohnzimmer mit Mini-Kameras ausgeleuchtet werden soll, warum dafür hochbezahlte Politikerscharen wochenlang an Kompromissen feilen müssen. Noch weniger einleuchtend: warum wird der hochgelobte Kompromiss als Gesetzentwurf nicht veröffentlicht?
Es erfüllt mich allmählich mit großer Müdigkeit, wenn ich das Geschwätz über die Online-Durchsuchungen lesen muss. Auf Windows-Kisten ist dieses Werkzeug machbar, aber nur und zwar ausschließlich nur dann, wenn der böse Terrorist ohne Firewall unterwegs ist und jeden unsinnigen Viagra-Anhang, der dann auch immer so klug benannt ist wie “pamela.exe” aufmacht. Für wie eselig werden wir Bürger eigentlich gehalten? Ein Terrorist, der großes plant, hat erstens seine Kiste nicht ununterbrochen am Netz. Zweitens hat er häufig wechselnde E-Mail-Adressen bei den einschlägigen pakistanischen Freemailern. Möglicherweise hat sich der planende Terrorist eben wegen der lustigen Löchrigkeit bekannter Windows-Systeme von diesem längst verabschiedet und sich dafür ein flottes chinesisches Linux aufgespielt.
Diese ganzen teuren teils verfassungswidrigen politikerbeschäftigenden Gesetze richten sich nicht gegen Terroristen. Wer das behauptet, hat nur eins im Sinn: Sandmännchen spielen und dem dummen Bürger soviel Eselsstaub in die Augen zu bröseln bis diese vor lauter Verquollenheit gar nichts mehr sehen.
Es geht um den Überwachungsstaat und NUR und AUSSCHLIEßLICH darum geht es. Man möchte alles wissen vom verdächtigen Bürger, und zwar auch alles, was über die Einkünfte hinaus geht, wo man sich aufhält, mit wem man telefoniert und warum, mit wem man E-Mails wechselt, was man in der “Unverletzlichkeit der Wohnung” so treibt mit wem und warum. Mein Fingerabdruck im Personalausweis, die Daten meiner elektronischen Gesundheitskarte im Internet, erkennungsdienstliche Erfassung bei Reisen in die USA… undsoweiterundsofort.
Sagt mal Leute, fällt euch eigentlich nix auf? Kommt euch das nicht irgendwie bekannt vor? Was war das nochmal für eine Organisation, die 1989 abgeschafft wurde? Na dämmert’s?
Schön… hat ja auch lange genug gedauert. Dann sieh jetzt mal zu, dass du deinen A***h hoch kriegst, weil die 30.000 Dauerkläger beim Bundesverfassungsgericht können diese Republik nicht retten.
Update: Zur Lidlisierung des Rechts Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.
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