Und wieder abgewatscht…
2008 scheint sich zu einem desaströsen Jahr für den Überwachungsstaat zu entwickeln. Wieder wurden zwei Landesgesetze durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Wieder erhielten die Bürger Recht und wieder hat der Staat verloren. Die massenhafte Video-Überwachung von Autokennzeichen ohne Tatverdacht ist verfassungswidrig. Was die Blogosphäre seit Monaten ins Netz gerufen hat, erklärte der Gerichtspräsident Jürgen Papier nunmehr so: “Solch ein Grundrechtseingriff ins Blaue hinein ist von der Verfassung verboten… Ansonsten könne ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen, der zu allgemeinen Einschüchterungseffekten führen könne.”
Dem ist wenig hinzuzufügen, würde ich mal sagen.
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