StressToy

Willkommen…

…in der neuen bundesrepublikanischen Wirklichkeit des Jahres 1984.

Es ist vollbracht. Nur 24 Jahre nach dem von George Orwell anvisierten Jahr hat der Staat es geschafft, sich seinen Bürger wundervoll durchsichtig zu machen. An die vielen Kameras im öffentlichen Raum, die uns ununterbrochen aufzeichnen, wenn wir einen Bahnhof betreten oder eine Bank oder einfach öffentliche Plätze in der Innenstadt, haben wir uns ja schon gewöhnt. Es ist schon ein bisschen wie früher in der DDR: Viele Kameras versprechen viel Sicherheit.

Nicht, dass ich mich jemals unsicher gefühlt habe, aber das Gefühl kommt sicher noch. Bleiben wir noch einen Moment in der DDR, die ja gegen die ab 01.01.2008 geltende Gesetzgebung zur Totalüberwachung sämtlicher Bürger mit ihrer Stasi geradezu diletantisch waren. Nie ist es ihnen gelungen, Bewegungsprofile sämtlicher Bürger zu erstellen trotz des massiven Personaleinsatzes. Nun – die Welt hat sich weitergedreht, auch die technischem Errungenschaften. Deswegen ist es geradezu ein Klacks für den bundesrepublikanischen Staat knapp 19 Jahre nachdem er gerade die Bürgerbespitzelungsanlagen des ehemaligen Klassenfeindes abgebaut hat, diese nunmehr wieder einzuführen.

Im Namen der Sicherheit nehmen wir volle Fahrt auf gegen das Volk. Wie sicher wird sich das Volk erst fühlen, wenn das Aufgebot sämtlicher Überwachungstechnologien für so viel Sicherheit sorgt, dass man es kaum noch aushalten kann. Wenn sämtliche Daten meines E-Mail- und Internetverkehrs aufbewahrt werden, wenn der Staat weiß, wann ich mit wem telefoniert habe, wem ich welche SMS geschickt, wer mich angerufen hat und ob da möglicherweise Terroristen drunter waren. Wie sicher werden wir uns erst fühlen, wenn wir alle den in heimlicher Wohnungsdurchsuchung auf unseren privaten Computern installierten Bundestrojaner unser eigen nennen dürfen, der regelmäßig Vater Staat darüber informiert, ob ich möglicherweise einen Kuraufenthalt in Afghanistan plane. Mein Gott, wie sicher wird diese wundervolle durchsichtige neue Welt werden.

Wie sicher werde ich mich erst fühlen, wenn meine Fluggastdaten regelmäßig an Väterchen Bush nach Washington übermittelt werden, damit jeder weiß, wer neben mir saß, was ich gegessen habe. Wie sicher kann ich mich künftig fühlen, wenn ich darauf bauen kann, dass die USA meine Fingerabdrücke, die ja in meinem Reisepass gespeichert sind seit jeder Passantrag zunächst zu erkennungsdienstlichen Behandlungen jeden Bürgers führt, für 30 Jahre gespeichert bleiben, für den Fall, dass ich eines Tages die dringende Lust verspüre im Untergrund tätig zu werden. Erkennungsdienstliche Behandlung bei Beantragung eines Reisepasses gab es übrigens früher auch schon. Unsere lieben Verwandten in der DDR hielt man vorsichtshalber auch direkt für Verbrecher, wenn sie einen Pass wollten und damit gar das Land verlassen wollten.

Liebe (ältere) schwule Gemeinde, können wir uns noch alle daran erinnern, wie lange wir rumgekräht und herum diskutiert haben und demonstriert haben bis diese beschissenen “Rosa Listen” bei den Polizeibehörden abgeschafft wurden? Ja? Lass dir sagen, es war alles für die Katz. Unsere speziellen sexuellen Präferenzen, ob wir es lieber in Ketten oder Latex machen, lassen sich künftig 1A-einfach über die Vorratsdaten ermitteln. Und die Auswahl der hinterlassenen Spuren und übermittelten Informationen ist dann auch viel feiner gerastert.

Ich bringe genug Fantasie mit, um mir bunt ausmalen zu können, wohin uns dieser Weg führt. Man kann sich fast an einer Hand ausrechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit künftig Bürger in Skandale, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, falsche Verdächtigungen verwickelt werden, nur weil man zufällig in Listen auftaucht.

Mich wundert ehrlich gesagt, mit welcher unerträglichen Gelassenheit die Mehrheit der Bürger dem Weg in den Überwachungsstaat betrachten und nichts unternehmen. Die Medien berichten seit Monaten über Schäubles Planungen, die Blogs sind voll von Mahnern. Ich muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um bei klarem Verstand zu konstatieren: Unsere Freiheit ist gefährdet. Unsere individuelle Privatheit und der Grundsatz “Es geht den Staats nichts an” ist ausgehebelt. Die unvorstellbaren Datenmengen sind in keiner Weise geschützt. Polizei, Geheimdienste, Ordnungsbehörden, Drittstaaten haben Zugriff und letztlich natürlich auch die Unternehmen, die diese ganzen Daten als Erfüllungsgehilfen des Staates sammeln.

Datenberge dieses Ausmasses wecken Begehrlichkeiten. Wo werden meine Kommunikationsdaten künftig hin verknüpft werden? Kann meine Versicherung darauf zugreifen, um möglicherweise bestimmte Leistungen zu verweigern, weil an meinem virtuellen Lebenswandel abzulesen ist, dass ich mir die Hepatitis schuldhaft durch ungezügelte Sexualität zugezogen habe? Werden die Datensätze irgendwann Eingang in die Schufa-Auskunft erhalten, damit meine Kreditwürdigkeit noch detailreicher abgeschätzt werden kann? Werden meine Datensätze möglicherweise mit der kommenden individuellen, lebenslangen Steuer-Nummer verknüpft, damit die Finanzbehörden mir leichter nachweisen können, welche kleinen Steuertricksereien keinerlei Aussicht auf Erfolg haben?

Wollt ihr das wirklich?

Ich will es nicht. Ich bin mit freiheitlich-demokratischen Ideen groß geworden. Meine persönliche Individualität war mir immer ein hohes Gut und der Staat hat kein Recht an irgendeiner Stelle daran etwas zu beschneiden. Seid endlich ungehorsam. Wenn der Mut für den großen öffentlichkeitswirksamen Ungehorsam nicht reicht, nehmt den zivilen, aber macht endlich was!

In diesem Sinne… Guten Rutsch ins Jahr 1984!