Köhler unterschreibt: Es geht los!
von Michael
Die vorletzte Hoffnung der massenhaften Gegner der ab 01. Januar startenden Totalprotokollierung unserer Verbindungsdaten aus dem Telefon-, Mail-, Handy- und Internetverkehr, allgemein beschönigend “Vorratsdatenspeicherung” genannt, ist dahin. Der “Präsident aller Deutschen” Horst Köhler hat das fragliche Gesetz unterzeichnet, weil er vielleicht in gelöster Stimmung unterm Weihnachtsbaum keinen Anhalt auf Verfassungsfeindlichkeit fand.
Tja, Herr Köhler, da hätten Sie dann vielleicht mal das große Licht anmachen müssen. Beim funzligen Schein von Lichterketten, die ihre Getreuen Ihnen um den Weihnachtsbaum gewickelt haben, kann man möglicherweise nicht alles erkennen! Bleiben wir doch mal kurz bei dem “Lichtspiel”, denn es ist doch wohl unstrittig, dass es ein ganz schlechtes Licht auf den obersten Verfassungshüter wirft, wenn dieser entweder in Unkenntnis der Verfassung keine Konflikte sieht und unterzeichnet oder – was vielleicht wahrscheinlicher ist – sich nicht traut das “große Licht” anzumachen, um die Tiefe der beschnittenen Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt wahrnehmen zu können.
Die Ohrfeige von den roten Roben wird kommen, dessen bin ich mir mehr als sicher. Und jeder, der dann für das Totalprotokollierungsgesetz war, sollte meines Erachtens mindestens mit einem der unbeliebten Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund belegt werden. Denn es kann doch wohl nicht sein, dass so viele so genannte Volksvertreter das Volk gar nicht vertreten, von dem sie gewählt wurden erstens und zweitens es mit der Verfassungstreue offenkundig nicht so genau nehmen. Schöne Fantasie: Wer durchfällt durch seinen Integrationskurs wird unverzüglich in eine Bananenrepublik in das Land, wo der Pfeffer wächst ausgewiesen und kann dann von dort aus versuchen mit demokratischen Mitteln wieder Einlass zu bekommen in die Heimat. Ich schätze, wenn sie dann in einigen Jahren wieder hier ankommen, dürfte die Schule hart genug gewesen sein, dass man sie als wahre Volksvertreter gebrauchen kann.
Die Frage wäre natürlich, wer regiert uns bis dahin?
Bildquelle: vorratsdatenspeicherung.de
Alle Plakate in abzugsfähigen Vorlagen zum Download gibt es hier: wiki.vorratsdatenspeicherung.de
Na, vielen Dank, Herr Pr舖ident – die Feiertage waren wohl etwas vernebelt… gibtï½´s ja einige staatsm舅nische und staatsfrauliche Vorbilder fr… Sie haben also ein Gesetz unterschrieben, das die grﾟte Verfassungsklage dieses Landes nach sich ziehen wird.
In Hamburg findet am 31.12. fr die neueste Heldentat des obersten Hters unserer Grundgesetzlichkeiten ein Trauermarsch statt. Siehe hier – und hier der Bericht aus Berlin vom 29.12.
“Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwrdigkeit.” brstet sich Zypries im Focus…