StressToy

“Schengen III” oder der “Vertrag von Prüm” heißt die harmlos klingende Einigung, natürlich unter der unrühmlichen Führung Deutschlands, auf die sich in gänzlich undemokratischer Weise Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland und Österreich geeinigt haben. Man wolle die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und natürlich der reflexhaft genannten Anti-Terrorbekämpfung vertiefen…

Was sich noch halbwegs harmlos anhört, kann einem kalte Schauer über den Rücken jagen, denn ich möchte mal wissen, wofür die Staaten meine DNA, meine Fingerabdrücke, meine biometrischen Daten brauchen, wenn ich in irgendeine Ermittlung stolpere? Und wie kann das sein, dass automatisiert (!) diese Daten untereinander ausgetauscht werden sollen künftig bzw. was ist aus meinem informationellen Selbstbestimmungsrecht geworden? Wofür füllen unzählige Datenschutzvorschriften unzählige Bände Papier, wenn doch Geheimdienste und Polizeieinheiten sämtlicher unterzeichnender Staaten ohne richterlichen Beschluss auf die eine digitale Erfassungsdatei zugreifen können, in der künftig – offenbar von der Wiege bis zur Bahre – mein ganzes Leben digital erfasst werden soll?

Die Organisation “Statewatch” fragt zurecht: “Wieso brauchen die Strafverfolger alle diese Befugnisse?” Ja, genau… und wie kann man allen Ernstes auf die Selbstregulierung der beteiligten Behörden bauen? Also wenn Apparate doch eines nachhaltig nicht können, dann ist es, sich zu beschränken! Das ist doch wohl bitte ein bekanntes Phänomen.

Ich denke, allmählich sollte sich jedem halbwegs denkenden Bürger die Augenklappe öffnen. Es geht doch gar nicht mehr um die angebliche Bekämpfung von Terrorismus. Das war doch nur der ideologische Anlass, um Gesetze wie diesen interessanten Vertrag von Prüm, der doch ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, zu formulieren, um leichter Fortschritte in der normalen Verbrechensbekämpfung zu erzielen.

Aber allen Ernstes können freiheitliche Gesellschaften ihre Bürger- und Freiheitsrechte aufgeben oder sie derartig beschneiden lassen? Ich finde nein! Verbrechen gehört zu den Menschen. Es wird keine Welt ohne Verbrechen geben. Selbst in totalitären Systemen gab es immer Verbrechen.

Und wenn wir dem innenpolitischen Sprecher der Liberalen im EU-Parlament Alexandro Alvaro Glauben schenken sollten, sind wir geradewegs auf dem Weg hinein in ein totalitäres System und die Überwachungsgesellschaft, denn so Alvaro “all dies geschieht ohne jegliche parlamentarische Kontrolle und wirksamen Grundrechtsschutz”. Totalitäre Überwachungsphantasien würden damit nicht nur für Paranoiker realer werden.

Wie gesagt… die Tür ist offen!

Und wenn es interessiert, den Vertrag von Prüm gibt es hier im Deutschen Wortlaut zum Download.

Links zum Thema:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83870
http://www.stern.de/blog/6_hans-martin_tillack/archive/829_name_big_brother_amtssitz_bruessel.html