StressToy

OK, kennt man ja schon… dagegen ist eines meiner Lieblingsworte. Es gibt aber zugegebenermaßen auch jede Menge gegen das man ein solches Lieblingswort anwenden kann. Andererseits hätte ich eigentlich nicht gedacht, dass jemals wieder etwas so störendes durch den Gesetzgeber angerührt werden würde wie beispielsweise die Volkszählung, als dass ich jemals wieder einen Gedanken darauf verschwenden würde, mich nach Karlsruhe zu bewegen…
Nun, wie wir alle wissen (oder wie wir alle wissen sollten) war die Annahme falsch. Ab Mitte 2007 will der Staat im Grunde alles von uns wissen und das mit Methoden, die vor einiger Zeit Behörden wie der Stasi vorbehalten waren und demokratischen Ländern eher schlecht zu Gesicht standen.

Künftig wird fröhlich gespeichert, wann ich wem und von welchem Standort aus welche SMS geschickt habe. Es wird mit protokolliert, wem ich welche E-Mail geschickt habe… scheißen wir mal auf das Postgeheimnis! Den Staat interessiert es natürlich auch, wann ich mit wem telefoniert habe. Und damit die Strafverfolgungsbehörden mit der zu erwartenden Anzeigenflut nachkommen, muss der ganze Mist natürlich sechs Monate aufbewahrt werden.

Informationelles Selbstbestimmungsrecht? Haben wir nicht mehr. Und es steht zu befürchten, dass es auch nicht wieder kommt, beschließt der Bundestag erst einmal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der Beschluss wird kommen, das scheint sicher wie das Amen in der Kirche.

Weil es nicht hinnehmbar ist, dass mein informationelles Leben derartig bis ins Detail mit protokolliert wird und weil es nicht hinnehmbar ist, dass sich “Volksvertreter” gegen Volkes Wille, also den Sourverän dieses Staates entscheiden und weil es nicht hinnehmbar ist, dass wir alles so gänzlich unser verbrieftes informationelles Selbstbestimmungsrecht verlieren, werde ich dann nun wohl – immer vorausgesetzt der Staat beschließt, aber davon müssen wir wohl ausgehen – mit vielen anderen Klägern gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Und ich persönlich finde, es stünde dir gut, mit zu ziehen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Kurzinfo zur Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht:
Sammelklage.pdf