Seit Tagen geistert die Frage durch die Medien, ob der Staat denn wohl die ihm angebotene vermutlich illegal beschaffte Daten-CD mit Datensätzen von tausenden Steuersündern für die geforderten 2,5 Millionen Euro erwerben dürfe oder nicht. Bei SPON wird der Finanzverfassungsrechtler Helmut Siekmann so zitiert: “Auch der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten. Das unterscheidet ihn von einer Räuberbande. Andernfalls könnte er auch beliebig erpressen und Gewalt anwenden, um seine Ziele zu verwirklichen.”

Weiterlesen »

…Probleme, wenn man keine hat, aber doch ganz gerne welche hätte? In häuslicher Umgebung und persönlichem Umfeld ist das ganz einfach. Man nehme sich einen Linkshänder, jedenfalls so man selbst Rechtshänder ist, mit nach Hause und hat fortan die schönsten Probleme, die man sich niemals hätte vorstellen können. Dazu hatte ich mich ja bereits umfänglich in Facebook geäußert.

Wenn man hingegen Bundesregierung oder noch besser Außenminister ist, dann stellt man sich mit möglichst wenig Vorabüberlegungen vor eine Kamera und brabbelt beispielsweise so schöne Sätze wie “Wir fordern ein Aussteiger-Programm für einfache Taliban” hinein in das Guckloch und verdrängt – vielleicht mit Untermalung von Rauschdrogen – unverzüglich, was das denn eigentlich bedeuten würde und warum halbherzig angedachte Aussteigerprogramme selbst hierzulande großartig floppen. Das Argument, der einfache Taliban würde sich jawohl überhaupt nicht aus Überzeugung, aber aus wirtschaftlicher Not zur Kampftruppe verdingen, mag noch stichhaltig sein. Jedoch ist genau dieser Punkt auch der Knackpunkt der lächerlich simplen Überlegungen zum bundesdeutschen Aussteigerprogramm. Denn werfe man die Erfolgsmomente des Afghanistanfeldzuges in die große Lostrommel, so muss man doch wohl konstatieren, dass der erfolgreiche Aufbau der Administration, der zivilen Polizei, der Behörden, des Militärs, der Demokratie als solches nicht dazu zählen. Aus Sicht der Drogenmafia gehört zu den lokalen Glücksmomenten zweifelsfrei der Aufbau Afghanistans zur größten zusammenhängenden Drogenanbaufläche der Welt, zum weltgrößten Handelsplatz für illegale Rauschdrogen und aus Sicht der Taliban die immer noch sehr erfolgreiche Rekrutierungsabteilung der afghanischen Organisation.

Weiterlesen »

Get the Flash Player to see this player.

So kann’s gehen …