StressToy

Es ist schon ein bisschen unfassbar, was seit Tagen an braunem Sumpf die Nachrichten dominiert. Dabei haben wir doch seit 9/11 so tolle Terrorgesetze. Wie konnte das eigentlich passieren, dass diese tollen Terrorgesetze die neuen alten Terroristen nicht verhindern konnten? Ach ja, klar, Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wieder das. Stimmt, die Vorratsdatenspeicherung hätte die rechtsäugige Blindheit zwar auch nicht verhindert, aber welch opportune Gelegenheit für CDU-Politiker mit marginaler Sach- und Medienkompetenz wieder zu fordern, was sich als ungeeignet herausgestellt hat. Mal abgesehen davon, dass es Freiheitsrechte beschneidet. Der Mensch kommuniziert halt anders, wenn er weiß, dass er dauernd überwacht wird. Wer’s nicht glaubt, sollte sich mal mit DDR-Zeitzeugen unterhalten.

Und: Sind wir wirklich überrascht? Haben wir in den letzten Jahren just dann immer geschlafen, wenn die Wahlergebnisse der östlichen Bundesländer bekannt gegeben wurden? Und wenn in den Acht-Uhr-Nachrichten ein brauner Mob durch irgendeine Stadt marschierte, ist uns das entgangen? Als vor ein paar Jahren von den östlichen No-Go-Areas gesprochen wurde, jedenfalls wenn man schwarz oder schwul oder beides ist, hätte man doch wohl dran fühlen können, dass sich das rechte Problem nicht in Wohlgefallen auflöst.

Was kann man sich jetzt schön öffentlichkeitswirksam entschuldigen und entrüsten. Jedenfalls, wenn man Politiker ist. Das gehörige Maß an öffentlich zur Schau getragener Scham wird schon davon ablenken, dass man die Projekte, die sich um rechtsgefährdete Jugendliche kümmerten, kriminalisierte und dem Boden gleichmachte. Die vorweihnachtliche Öffentlichkeit wird mit ganz viel Glück vielleicht nicht entdecken, was das Zurückfahren von Präventionsmitteln bei gleichzeitiger Perspektivlosigkeit für junge Männer im Osten für Folgen haben kann.

Und doch ist es ganz genau wie immer in diesem wundervollen Deutschland. Mit dem Zeigefinger hat man den Schuldigen bei den Geheimdiensten schon ausgemacht, man häutet sich selbst in der aktuellen Stunde im Parlament und vor jeder wichtigen TV-Kamera. Wenn man das lange genug durchzieht, ungefähr bis zu dem Moment bis der enervierte Zuschauer Brechreiz bekommt und wegschaltet, dann wird es reichen, ein paar neue und schärfere Terrorgesetze zu fordern. Dann muss man gar nicht weiter darüber nachdenken, was das mit einem selbst, den eigenen politisch aufgekochten Stammtischparolen zu tun hat und was man selbst dazu beigetragen hat, dass NPD und rechter Terror so schön stark werden konnten im schon immer braungefährdeten Deutschland. Also, durchhalten ist die Parole. Dann geht’s schon wieder weg, diese penetrante öffentliche Aufmerksamkeit.

Ich bin wirklich kein Freund des Extremismus, unabhängig der Ideologie, die dahintersteht. Dennoch bin ich bestürzt darüber, wie sich die USA gebärden und den Kriegsverbrecher Osama bin Laden unter Auslassung jeglicher rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit und internationaler Abkommen, die für die Verurteilung von Kriegsverbrechern vorgesehen sind, hingerichtet haben. Befohlen von einem Friedensnobelpreisträger.

Was für ein Vorbild gibt so ein angeblicher Rechtsstaat ab, der um sein Ansehen fürchten muss nach allen Skandalen und hausgemachten Kriegsverbrechen á la Abu Ghuraib und Guantanamo? Und warum empört sich niemand darüber? Wie kann das eigentlich sein, dass die gesamte mediale Öffentlichkeit den Vorgang der Tötung Osama bin Ladens ausschlachtet und sich Gedanken über die Nachfolgerschaft an der Spitze des islamistischen Terrors macht, aber mit keinem Sterbenswörtchen kritisch zur Meinungsbildung beiträgt?

Was für eine gleichgeschaltete Presse ist das eigentlich, die nicht mehr als Kontrollinstanz fungiert und die Hinrichtung eines Terroristen gut heißt? Wohin sind die kritischen Meinungsmacher eigentlich entschwunden, die sich daran erinnern, dass einem Verbrecher der Prozess gemacht zu werden hat, bevor man ein Urteil umsetzt?

Sicher, es wird die billigere Lösung gewesen sein, das kann ich mir durchaus vorstellen. Bin Laden muss nun nicht möglicherweise jahrelang in einem Hochsicherheitstrakt aufbewahrt werden. Es müssen keine Heerscharen von Anwälten sich der gerichtlichen Auseinandersetzung bis in die letzte Instanz stellen. Keine Jury muss zu einem Urteil kommen. Kein Gouverneur kann ein möglicherweise verhängtes Todesurteil aussetzen oder aufschieben. Und das vielleicht größte Risiko einer rechtsstaatlichen Behandlung von vermutlichen Verbrechern ist gebannt: Die Unschuldsvermutung. Der Staat USA kann nicht mehr verlieren in einem Prozess, den er entgegen rechtsstaatlichem Grundsatz einfach ausfallen lässt.

Aber was soll die Welt eigentlich von einem vermeintlichen Rechtsstaat halten, der die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze ohne Not verrät? Was sollen wir von denen halten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern und mit kriegerischer Macht in alle Welt tragen, aber bei den einfachsten rechtsstaatlichen Prinzipien versagen? Und was soll ich von denen halten, die in versammelter Einmütigkeit die Klappe halten und ihn nicht einfordern den Rechtsstaat und die zwingende Bindung staatlichen Handelns an rechtsstaatliche Prinzipien? Fragen über Fragen… und zu viele davon bleiben leider unbeantwortet.

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Abwiegeln, verschweigen, hinauszögern so scheint es, ist die Ansage zur japanischen Informationspolitik. Sicher Japan hat dieser Tage verschiedene schwerwiegende Probleme. Und dennoch eine, mittlerweile mehrere drohende Kernschmelzen sind ein derart herausragendes Ereignis, dass es eine peinliche Vorstellung ist, die Welt im Unklaren darüber zu lassen, wie der Stand der Dinge ist. Die japanische Regierung spielt Verstecken. Und sie spielt auf Zeit. Dass auf Zeit zu spielen eben auch bedeutet, mit den Ängsten vieler Menschen zu spielen, erinnert unangenehm an die Informationspolitik der damaligen UdSSR, als es um den explodierten Atomreaktor in Tschernobyl ging. 25 Jahre ist es in wenigen Wochen her. Das damalige kommunistische System konnte man nicht gerade als transparent bezeichnen. Japan hingegen ist eine moderne Industrienation. Dauernde Kommunikation über alle Kanäle, die das Internet und Mobiltelefone hergeben, gehören zum Standard. Und dennoch funktioniert die Informationspolitik der japanischen Regierung im Krisenfall nur unwesentlich anders als die der kommunistischen UdSSR vor 25 Jahren.

Wer seit Beginn des Bebens die offiziellen Nachrichten verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass die Informationshoheit nicht bei offiziellen Stellen angesiedelt ist. Wiederum muss man sagen, die spärlichen Informationen verbreiteten sich über einschlägige Twitterkanäle. Die Taktzahl der unwichtigen Meinungsäußerungen und Solidaritätsbekundungen zwischen den essentiellen Informationen war zeitweilig so hoch, dass ein Mitlesen kaum mehr möglich war. Unverständlich bleibt dabei auch, wie sich Japans Offizielle angesichts vieler Experten, die weltweit ihre Einschätzungen zum zeitlichen Ablauf einer Kernschmelze bei vollständigem Versagen der Kühl- und Sicherungssysteme gleichlautend abgegeben haben, vor die Kameras stellen können und in aller Ernsthaftigkeit weiterhin Ahnungslosigkeit kolportieren können.

Wir leben heute in einer globalen Informationsgesellschaft, in der es im Grunde nicht mehr wichtig ist, ob offizielle Stellen bestätigen oder dementieren, denn Informationen darüber, was in den Ecken der Welt passiert, finden ohnehin ihren Weg über die Webdienste. Wenn sich also ein Regierungssprecher vor die Kameras stellt und dementiert, während zeitgleich Informationen über erhöhte Strahlung über die Informationskanäle global gepostet wird, können die, die das Heft des Handelns in der Hand haben sollten, nur noch verlieren. Japans Regierung verliert Glaubwürdigkeit. Für eine Regierung ist das der Informations-GAU, denn als nächstes wird man ihr nicht mehr zutrauen, mit einer katastrophalen Situation überhaupt klar zu kommen. Und heute, am Sonntagmorgen bestätigt sich schon, was man von einer katastrophalen Informationspolitik zu halten hat. In der Situation, in der man nur noch zugeben kann was eigentlich alle schon wissen, handelt es sich plötzlich um mehrere schmelzende Reaktoren. Dennoch stellt sich immer noch ein Experte der japanischen Atomernergiebehörde vor die Kameras des japanischen Sender NHK und führt aus, das doch wohl jeder unter “Meltdown” etwas anderes verstünde.

Eine Vergewaltigung ist immer ein probates Mittel Menschen zu vernichten. Selbst wenn von ihr nichts bleibt. Selbst wenn sich am Ende herausstellt, das vermeintliche Opfer hat sich geirrt, gerächt oder es sonstwie mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Eine Vergewaltigung ist andererseits ein ernster Vorwurf, der zu verfolgen ist, egal wie prominent der vermeintliche Täter ist.

Stutzig macht dennoch die zeitliche Abfolge. Die Big Player der Weltgemeinschaft haben erkannt, dass sie verwundbar sind. Deutlich verwundbarer als durch Raketen, Terrorangriffe oder nicht gewinnbare Kriege. Es trifft empfindlich, wenn der saubere Krieg vor den Augen der Öffentlichkeit plötzlich äußerst schmutzig daherkommt. Es stimmt bedenklich, wenn die interessierte Öffentlichkeit erfährt, was Diplomaten an Tratsch, Klatsch und stümperhafter Fehleinschätzung durch die Welt kabeln.

Wikileaks Ankündigung als nächstes ein, zwei Banken über die Klinge springen zu lassen, muss ungeheure Angst gemacht haben. Dass die, die ihre schmutzigen Patschepfötchen sonst überall drin haben den Wikileakianern die Verträge kündigten, ist ein weiteres Indiz für die Sorge, man könne demnächst selbst am Pranger stehen. Ich schätze, die Sorge ist berechtigt.

Nun ist Julian Assange festgenommen. So bitter das ist, aber ich glaube, es ist keine Fehleinschätzung zu glauben, dass Julian Assange im Grunde unwichtig ist, jedenfalls für den Fortbestand von Wikileaks. Ein statuiertes Exempel hat noch nie irgendjemanden von seinen Plänen abgehalten. Wer das glaubt, glaubt auch an Vorratsdatenspeicherung und JMStV.  Im Gegenteil, der Versuch Wikileaks zu beseitigen wird viele Wikileaks produzieren und es wird viel Schmutz an die Oberfläche treiben, und wenn wir uns ganz ehrlich angucken, in welchen Ecken Schmutz gelagert wird, war es mehr als erforderlich, dass Wikileaks wie ein Außerirdischer in die Welt kam.

Wie Außerirdische dürften sich bald die vielen starken Männer fühlen, die diese Welt bevölkern, die Bankpräsidenten, Oligarchen, die Diktatoren und Scheindemokraten. Ganz ehrlich, es freut mich, dass Wikileaks über diese Welt gekommen ist und dass es wieder einen investigativen Journalismus gibt, der sich der Flut der Belanglosigkeit entgegenstellt.

Update: Lesenswerter Artikel auf Telepolis:

Die fünfte Gewalt

Das Lohnabstandsgebot ist eine tolle Sache, ist man sich doch einig, dass der, der arbeitet mehr in der Tasche haben soll als der, der nicht arbeitet. Dagegen ist erst mal nichts zu sagen, jedenfalls nicht, wenn wir uns noch Anfang der Achtziger Jahre befinden würden, wo flächendeckende Tarifverträge das Einkommensgefüge regelten und ein Dumpinglohnsektor nicht bekannt war.

Nun hat sich die Welt in 30 Jahren allerdings weiter gedreht. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Dumpinglöhne, Tarifflucht, Leiharbeits-Sklaven sind im Erwerbsleben nicht die Ausnahme, sondern mehr und mehr die Regel. Mindestlöhne sind politisch nicht gewollt, würde es die Grenze nach unten doch zementieren. Die Reallöhne sind in den vergangenen 30 Jahren gefallen. Arbeit in Deutschland ist ununterbrochen billiger geworden, damit man auf dem Weltmarkt konkurrieren könne, so das vielfache und dennoch nicht richtige Argument. Denn einerseits können deutsche Löhne selbst in 100 Jahren freien Dumpings nicht mit den Löhnen in China oder Afrika konkurrieren, es sei denn, man möchte diese Gesellschaft und ihre Errungenschaften vollständig zerstören und Arbeit in Deutschland auf den Stand eines Entwicklungslandes schrumpfen. Die echte Konkurrenz sitzt im EU-Raum. Betrachtet man sich dort die Einkommensentwicklung, sind die Reallöhne nicht allerorten ununterbrochen geschrumpft. Auch war dort die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse nicht oberstes Ziel nationaler Anstrengungen.

Das Fazit für Deutschland und die neuen künstlich klein gerechneten Hartz-IV-Sätze: Wenn das Lohnabstandsgebot gilt, Deutschland aber alles dafür getan hat, dass in weiten Teilen der Gesellschaft Löhne möglich sind, die immer mehr Arbeit für immer weniger Geld einfordern, hat das statistisch herunter gerechnete Existenzminimum für Harz IV, das sich an den unteren 15 Prozent der untersten Einkommen orientiert nichts mit einem existenzsichernden Minimum zu tun, welches ein menschenwürdiges Leben erhalten sollte.

Die Menschen, die die unteren 15 Prozent der Einkünfte erhalten, leben bereits in himmelschreiend ungerechter Armut. Sie arbeiten und erhalten trotzdem kaum genug, um in Würde zu leben und in den Genuss gesellschaftlicher Teilhabe zu kommen. Solche Einkommen gehören in einer sozialen Marktwirtschaft verboten und durch Mindestlöhne, deren Einhaltung mit aller staatlicher Macht zu überwachen ist, ersetzt.

In diesem Falle und zwar nur in diesem Fall würde das derzeit viel und oft ausgesprochene Lohnabstandsgebot einen Sinn ergeben. Eine Formel, die Richtung unten reguliert und nach unten hin anpasst, ist grundsätzlich falsch. Andersherum macht es Sinn. Die untersten Einkünfte müssen auf ein den sozialen Frieden wahrendes Niveau angehoben werden. Im selben Zug muss man die Hartz-IV-Sätze auf das reale Existenzminimum anheben, denn das liegt nicht bei 359 Euro plus fünf. Und wer sich noch selbst in den Discounter bewegt und noch selbst einkauft, was für Politiker offensichtlich nicht gilt, der weiß einfach, dass für 359 plus 5 ein menschenwürdiges Dasein nicht möglich ist. Mit gesellschaftlicher Teilhabe muss man dabei auch schon gar nicht erst anfangen. Die ist schlichterdings nicht möglich, zumal dem gesellschaftlich Teilhabungswilligen nach der neuen Hartz-IV-Formel nur noch 2,99 Euro pro Monat für hartes Mineralwasser zur Verfügung stehen, der teilhaberelevante Betrag für das gepflegte Stammtischbier hingegen vorsichtshalber gestrichen wurde. In diesem Sinne ein dreifach doppeltes Prost auf das Lohnabstandsgebot!

Für den, der seinem klapprigen abgegriffenen Akkordeon schlimmste Töne entlockt und am Nerv zieht, während man sich auf seinen Latte auf der sonnigen Terrasse am Rhein konzentriert, macht man sich nicht stark. Für die, die mit schmutzigen Händen und Klamotten aus der Altkleidersammlung zusammengekauert in der Fußgängerzone hockt, und auf kleinen handgezirkelten Pappdeckeln dem Vorbeilaufenden sucht, ein paar Euros aus der Tasche zu zerren, schämt man sich, verunstalten solcherlei Gestalten doch die gefegten und gekämmten Innenstädte. Es gibt sie überall, die Sinti und Roma, die sich nomadisch über ganz Europa verteilten. Zwölf Millionen Menschen mit EU-Papieren, mit Menschenrechten, mit Kindercharta, mit Freizügigkeit und Reisefreiheit, angeblich.

Zwölf Millionen Menschen einer Minderheit, die der rumänische Präsident Trajan Basescu doch bittet wieder “Zigeuner” nennen zu dürfen, damit man sie mit den fleißigen Rumänen nicht ständig verwechselt. Zwölf Millionen Menschen einer Minderheit, denen es laut ZEIT in Elend und Armut und Vertreibung und als Opfer rassistischer Anschläge so schlecht geht wie seit den Zeiten des Nationalsozialismus nicht mehr. Mit großer Macht in kleinen Händen hat der französische Präsident Sarkozy Fakten geschaffen und die Roma in ihre “Heimat” abgeschoben, zu den fleißigen Leuten in Rumänien und empört – immerhin – die Europäische Kommission, welche die Einhaltung der Europäischen Verträge zu überwachen hat.

Soll ich das wirklich sagen, was ich davon halte, wenn der Präsident eines EU-Gründerstaates, selbst Träger eines Roma-Namens, seine entfernten Verwandten in eine Heimat abschiebt, die es nicht gibt oder kann man sich das als Europäer mit gesundem Menschenverstand nicht selbst erdenken. Und es vielleicht, gleichwohl mich das jaulende Akkordeon beim Café Latte stört, auch formulieren?

Europa wird sich entscheiden müssen und an diesen Fragen, für welche Mehrheit und für welche Minderheit nicht, haben wir uns das Konstrukt Europa überlegt. Kommt Sarkozy durch mit seinen Abschiebungen und verzichtet die Kommission auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, machen wir uns gemein mit den europäischen Sarkozys und Sarrazins, die protektionistisch die Angehörigen einer europäischen Elite, die arbeiten und Steuern zahlen und ihren Staaten nicht über Gebühr auf der Tasche liegen, aufwiegeln gegen eine Minderheit, die seit Jahrhunderten unter Ausgrenzung, sozialer Ächtung, Vertreibung zu leiden hat, deren nomadische Kultur wir auch nach Jahrhunderten nicht akzeptieren, weil sie so sehr der Gegenentwurf zu den fleißigen Leuten allüberall ist. Integration, das gilt im übrigen auch für die Sarrazin’sche Debatte, ist nicht, dass sich die Minderheit an die Mehrheit anzupassen hat, das wäre Assimilation. Integration ist die Erweiterung unser europäischen Kulturen um die kulturellen Aspekte derer, die zu uns kommen, haben sie nun als Roma EU-Papiere oder sind sie als Türken und Marokkaner noch auf dem Weg dahin.

Wenn Pizza, das italienische Eiscafé und der charmante Italiener mit “Isch ‘abe gar kein Auto” uns kulturell beglücken kann, so ist der Weg zur kulturellen Beglückung kurz, wenn sich in Düsseldorf eine prachtvolle Moschee erheben würde, die man gerne bei Touri-Touren zeigt, und Hamburg stolz jedes Jahr wieder “seine” Roma mit einem großen Volksfest begrüßen würde. Ich weiß, das klingt nach rosa Brille. Andererseits integriert nichts mehr als der zuversichtliche Glauben an Möglichkeiten, denn dieser zuversichtliche Glaube war es, der aus dem durch viele Kriege zerrütteten Europa die Europäische Union geformt hat. Es ist Zeit, sich daran zu erinnern.